Der Fall:     Die Arbeitnehmerin hatte im vorliegenden Rechtsstreit zunächst für ein Jahr Elternzeit beantragt. Weniger als sieben Wochen vor Ablauf der Elternzeit beantragte die Arbeitnehmerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes … mehr

Der Fall:     Ein Arbeitnehmer, der länger als drei Tage arbeitsunfähig ist, muss spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Dies … mehr

Seit 2000 sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten gem. § 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz (EStG) unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten … mehr

Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in der Regel als “außerordentliche Einkünfte” (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 … mehr

Der Fall:   Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, die neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber vorsieht.   Ãœber das … mehr

Der Fall:   Dem Arbeitnehmer, der beim Arbeitgeber als Hubwagenfahrer beschäftigt war, wurde seitens des Arbeitgebers ein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Dieses Handy hatte der Arbeitnehmer erhalten, um während der … mehr

Jeder Arbeitnehmer hat gemäß § 109 Abs. 1 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Grundsätzlich muss das Arbeitszeugnis klar und verständlich formuliert sein. Insbesondere darf gemäß … mehr

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen die Anforderungen an Rechnungen konkretisiert. Es ist leider nach wie vor so, dass Unternehmer nicht ausreichend die eingehenden Rechnungen kontrollieren. Dieses hat zunächst einmal … mehr

Bisherige Rechtsprechung:   Mit Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06 und C 520/06) hatte der EuGH entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub aufgrund von Krankheit nicht nehmen konnten, Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. … mehr

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitnehmer – auch ohne gesonderte Vereinbarung – ein Wettbewerbsverbot. Der Arbeitnehmer darf nicht gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig sein oder selbst … mehr

Das Landesarbeitgericht Hamm (6 Sa 1284 und 1372/08) hat am 18.03.2009 über folgenden Fall entschieden:   Zwei Mitarbeiterinnen eines bekannten Textil-Discounters waren zu einem Stundenlohn von € 5,20 brutto beschäftigt. … mehr

Der minderjährige Auszubildende wird durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten. Dies sind im Regelfall die Eltern. Wird mit einem minderjährigen Auszubildenden ein Vertrag über eine Ausbildung geschlossen, muss dieser Vertrag durch … mehr

Der Fall:   In dem vorliegenden Rechtsstreit befand sich der Kläger zwei Monate in Elternzeit. Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie des … mehr

Nach der Definition des Strafgesetzbuches ist eine Beleidigung die Kundgabe von Nichtachtung und Mißachtung. Dagegen sind allgemeine Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeiten und Persönlichkeitsverletzungen keine Beleidigungen.   Ob eine Beleidigung eine außerordentliche oder … mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet werden, wenn der Arbeitsvertrag oder seine höchstens dreimalige Verlängerung nicht die Gesamtdauer von zwei Jahren überschreitet. Diese Befristungsmöglichkeit … mehr

Der Fall:   Der Arbeitgeber kündigte das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis im Jahr 2006 zum 31.03.2007. Der Arbeitnehmer wurde mit dem Kündigungsschreiben „unter Anrechnung seiner Urlaubstage und Fortzahlung seiner … mehr

Im Arbeitsverhältnis müssen die wesentlichen Verpflichtungen klar geregelt sein. Hierzu gehört neben dem Arbeitslohn auch die Bestimmung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Anzahl von Arbeitsstunden.   Ob Vertragsklauseln ausreichend verständlich … mehr

Bei Gefahrguttransporten gilt für die Lkw-Fahrer ein absolutes Alkoholverbot. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln 19.03.2008, 7 Sa 1369/08) hatte in diesem Zusammenhang über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:   Der Arbeitnehmer … mehr

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in einer aktuellen Entscheidung (LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008, 6 Sa 43/08) mit folgendem Sachverhalt beschäftigt:   Ein Arbeitnehmer ist im Jahre 2007 Vater geworden. Er hatte … mehr

Personen, welche Arbeitslosengeld II beziehen, werden von der für sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) häufig im Rahmen von sogenannten „1-Euro-Jobs“ zur Erledigung von Arbeitnehmertätigkeiten (z. B. Gärtnerarbeiten, Reinigungstätigkeiten, etc.) eingesetzt. Dies … mehr

Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10) über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitszeugnis eine sog. Schlussklausel (auch “Gruß- und Bedauernsformel” … mehr

Der Fall:   Zwischen den Parteien bestand seit 2002 ein Arbeitsverhältnis. Im Jahr 2006 schlossen sie eine „Lehrgangsvereinbarung zum Studiengang Sparkassen-Betriebswirt“. In dieser Weiterbildungsvereinbarung verpflichtete sich der Arbeitgeber u. a. … mehr

Der Fall: Der zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag sah die Ãœberlassung eines Dienstwagens „auch zur privaten Nutzung“ vor. Ein Widerrufsvorbehalt, der die Rückgabe des Kfz unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, wurde … mehr

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer etwaiger Resturlaub finanziell abzugelten (Abgeltungsanspruch).   Dies bedeutet, dass derjenige Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt … mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.12.2007 – 10 AZR 97/07) hatte folgenden Fall zu entscheiden:   Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zum 31.03.2006 eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Obschon es im … mehr

Inwieweit Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08).   In diesem Verfahren klagte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber … mehr

Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:   Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem … mehr

Streitige Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über vereinbarte Zieltantiemen beschäftigen bereits seit Jahren die Arbeitsgerichte. Dabei geht es seltener um die Frage, ob bestimmte Ziele tatsächlich erreicht wurden. Häufiger ist … mehr

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 25.02.2007 (17 Sa 1543/06) nochmals bestätigt, dass private Telefonate des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen können. … mehr

Der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung macht sich auch im Arbeitsrecht bemerkbar. Unternehmen, die in den letzten Jahren der Personalsbestand teilweise dramatisch reduziert haben, stellen wieder ein. Auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen … mehr

Bleiben trotz ergänzenden Hinweises auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Zweifel, ob die Höhe der vertraglich zugesagten Entschädigung den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen des § 74 Abs. 2 HGB entspricht, ist es … mehr

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Ãœberwachung daher grundsätzlich nicht zulässig. … mehr

Der Fall:   Das zwischen den Parteien seit August 1995 bestehende Arbeitsverhältnis kündigte der Arbeitgeber mit Schreiben vom 22.04.2008 ordentlich zum 31.07.2008. Die Kündigungsfrist wurde durch den Arbeitgeber falsch berechnet. … mehr

Mobbing ist die systematische sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, die in ihrer Gesamtschau einen Schmerzensgeldanspruch begründet.   In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte (25.10.2007 – … mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.03.2010 (III ZR 240/09) zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Kriterien die Angemessenheit einer Vermittlungsprovision für die Ãœbernahme eines Leiharbeitnehmers zu … mehr

Das Bundeskabinett hat im Mai 2007 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH Rechts beschlossen. Die Reform soll Mitte 2008 in Krafttreten. Um die Rechtsform der GmbH im internationalen … mehr

Einleitung:   Eine arbeitgeberseitige Kündigung hat häufig ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht zur Folge. In diesem Kündigungsschutzverfahren klagt der Arbeitnehmer auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet … mehr

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung nicht vorher anhören. In Betrieben mit Betriebsrat muss allerdings der Betriebsrat angehört werden.   Anders verhält es … mehr

Um Streit und Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden, vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in denen sich über die gegenseitigen Ansprüche (Abfindung, Freistellung, … mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages entschieden, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung gedrängt … mehr

Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses wird im Regelfall im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 … mehr

Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine … mehr

Ausgangslage:   Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile oder “Leistungszulagen” daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in … mehr

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und … mehr

Die Zahlung von Weihnachtsgeld nur an diejenigen Arbeitnehmer, die sich zuvor mit einem Änderungsvertrag einverstanden erklärt hatten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 570/06).   Dieser … mehr