Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers


Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen per Gesetz grundsätzlich Pflichtbeiträge in alle Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung leisten. Dies sind

  • gesetzliche Rentenversicherung,
  • Krankenversicherung,
  • Pflegeversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung,
  • gesetzliche Unfallversicherung

Bei höheren Einkommen kann zwar eine Befreiung von der gesetzlichen Kranken- und Pfle-geversicherung zugunsten einer privaten Versicherung erfolgen, eine Befreiung von den an-deren Zweigen der Sozialversicherung kommt allerdings in diesen Fällen nicht in Betracht.

Daher ist auch die Frage der Sozialversicherungspflicht bereits im Vorfeld zu prüfen und ge-gebenenfalls zu gestalten.

Arbeitnehmer unterfallen ohne Zweifel der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Denn Maßstab für das Bestehen der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht ist, ob ein Beschäftig-ter weisungsgebunden ist, d.h. unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung fällt (persönliche Abhängigkeit).

Auch wenn arbeitsrechtlich Geschäftsführer nicht als „Arbeitnehmer“ gelten und damit die wesentlichen Arbeitnehmerschutzgesetze für diese nicht anwendbar sind, werden sie sozialversicherungsrechtlich häufig als sozialversicherungspflichtige „Arbeitnehmer“ behandelt. Hier gibt es folgende Konstellationen:

Fremdgeschäftsführer (ohne Gesellschaftsanteile) sind in der Regel voll sozialversiche-rungspflichtig.

Der Gesellschafter, der 50 % oder mehr Geschäftsanteile der GmbH hält, ist in der Regel von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Geschäftsführer mit nur einer Minderheitsbeteiligung (unter 50 %) sind nur dann von der So-zialversicherungspflicht befreit, wenn ihre Beteiligung kraft Gesellschaftsvertrages besonders stark ausgestaltet ist, z.B. durch eine „Sperrminorität“). Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig, da diese – so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – weisungsgebunden gegenüber den Gesellschaftern sind.

Auch hier gibt es sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch im Geschäftsführer-Dienstvertrag Gestaltungsmöglichkeiten. Im Regelfall ist zwar ein Geschäftsführer mit Minderheitsbeteili-gung oder ein Fremdgeschäftsführer sozialversicherungspflichtig. Die Sozialversicherungs-pflicht kann jedoch – bei sorgfältiger Gestaltung des Gesellschafts- und des Geschäftsfüh-rervertrages – in besonderen Fällen aufgehoben werden.

Jörg Garben

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gerd Fest

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht + Verwaltungsrecht

Markus Karl Schlüter

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Sven Schützler

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 103 
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

Nehmen Sie Kontakt auf per Formular




schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an

0221 39924-0info@gssr.de