Aktuelles

Stundenlohn von nur € 5,20 im Einzelhandel ist sittenwidrig
Zwei Mitarbeiterinnen eines bekannten Textil-Discounters waren zu einem Stundenlohn von € 5,20 brutto beschäftigt. Die Klägerinnen waren mit diesem geringen Stundenlohn nicht einverstanden. Sie begehrten für die vergangenen drei Jahre die Nachzahlung von Lohn. Dabei waren sie der Ansicht, dass ihnen zumindest ein Stundenlohn von € 8,00 zustünde. Lesen Sie mehr hierzu auf unserem Lawblog.

Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung
Streitige Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über erreichte Zieltantiemen beschäftigen bereits seit Jahren die Arbeitsgerichte. Wie zu verfahren ist, wenn die Parteien zwar eine variable Vergütung vereinbart, es zuletzt jedoch versäumt haben, konkrete Ziele zu vereinbaren, war wiederum Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 10.12.2008 (10 AZR 889/07). Lesen Sie mehr hierzu auf unserem Lawblog.

Weihnachtsgeld in Elternzeit
Inwieweit Arbeitnehmer/innen aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit das Weihnachtsgeld gekürzt werden kann, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08). Lesen Sie mehr hierzu auf unserem Lawblog.

Zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Häufig enthalten Arbeitsverträge oder Tarifverträge kurze Ausschlussfristen, die es zu beachten gilt. Inwieweit durch Einreichung einer Kündigungsschutzklage eine sogenannte "Zweistufige Ausschlussfrist" auch für Lohnansprüche gewahrt wird, war Gegenstand einer Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2008. Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf unserem Lawblog.

Bereits geringer Alkoholkonsum eines Berufskraftfahrers (Gefahrgut) rechtfertigt fristlose Kündigung (Artikel vom 03.12.2008)
Eine fristlose Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung hat vor den Arbeitsgerichten selten Bestand. Anders verhielt es sich in einem Fall, über den das Landesarbeitsgericht Köln im Jahre 2008 entschieden hat. Alles weitere finden Sie auf unserem Lawblog.

Kein Anspruch auf 400-Euro-Job während der Elternzeit
Können Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit durchsetzen? Den vollständigen Artikel finden Sie auf unserem Lawblog.

Verdachtskündigung und Anhörung
Eine sog. „Verdachtskündigung" ist nur unter engen Voraussetzung zulässig. U.a. muss der Arbeitnehmer zuvor angehört werden. Welche Voraussetzungen zu beachten sind, lesen Sie bitte auf unserem Lawblog.

Sind "Ein-Euro-Jobber" Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06) hat sich mit dem rechtlichen Status der sogenannten "Ein-Euro-Jobs" beschäftigt. Mit dieser Bezeichung werden Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet, bei welchen ein Arbeitsloser in der Regel ganz gewöhnlich wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Arbeitslose erhält dafür jedoch keine reguläre Vergütung, sondern nur Arbeitslosengeld II und eine geringe Mehraufwandsentschädigung (in der Regel ein Euro pro Stunde). Ob solche Mitarbeiter erfolgreich Gleichbehandlung (Lohn, Kündigungsschutz)mit den anderen Mitarbeitern einklagen können, lesen Sie auf unserem Lawblog.

Erledigungsklausel (Ausgleichsquittung) nach Kündigung
Sog. Erledigungsklauseln (z.B. "Damit sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten") sollen eigentlich Rechtsklarheit schaffen und Streits in der Zukunft vermeiden. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2007 (5 AZR 880/06) klar gestellt, dass eine solche allgemeine Klausel im Zweifel nicht ausreiche, um Ansprüche des Arbeitnehmers untergehen zu lassen. Worauf Sie also zukünftig bei entsprechenden Vereinbarungen achten sollten, lesen Sie bitte auf unserem Lawblog.

Kündigung und Insolvenz
Nicht selten werden im Zusammenhang mit einer Insolvenzeröffnung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und was der Arbeitnehmer hiergegen unternehmen kann, lesen Sie bitte auf unserem Lawblog.

Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Überwachung daher grundsätzlich nicht zulässig. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann die Überwachung indes zulässig sein. Weitere Informationen finden Sie auf unserem Lawblog

Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Urlaubsantritt ohne Genehmigung zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck in einem aktuellen Urteil entschieden. Mehr dazu finden Sie auf unserem Lawblog

Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung
Urteil des BAG vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrags entschieden, zu dem der Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung von Arbeitgeber gedrängt wurde. Unter welchen Voraussetzung ein solcher Aufhebungsvertrag im Nachhinein angefochten werden kann, lesen Sie bitte auf unserem Lawblog.

Keine Kündigung wegen Marathonlauf während Arbeitsunfähigkeit
Urteil des ArbG Stuttgart vom 22.03.07, 9 Ca 475/06
Das Arbeitsgericht Stuttgart (9 Ca 475/06) hat mit Urteil vom 22.03.2007 entschieden, dass ein Marathonlauf eines Arbeitnehmers während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit den Arbeitgeber nicht automatisch zur Kündigung berechtigt. Was während der Krankheit "erlaubt" ist, wann eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und was unter "genesungswidrigem Verhalten" zu verstehen ist, lesen sie auf unserem Lawblog.

Gleichbehandlung der Arbeitnehmer beim Lohn
Urteil des BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06
Die freiwillige Zahlung von Weihnachtsgeld nur an diejenigen Arbeitnehmer, die sich zuvor mit einem Änderungsvertrag einverstanden erklärt hatten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. In einer aktuellen Entscheidung vom 26.9.2007 (10 AZR 570/06) sah das Bundesarbeitsgericht in dieser Maßnahme des Arbeitgebers nicht nur eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung sondern möglicherweise gar eine verbotene Maßregelung derjenigen Arbeitnehmer, die sich zuvor nicht auf den Änderungsvertrag eingelassen hatten. Weitere Infos über das Urteil sowie Praxistipps finden Sie auf unserem Lawblog.

Lohn unter Freiwilligkeitsvorbehalt
Urteil des BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06
Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in schlechteren Zeiten leichter eingespart werden können. Mit einer aktuellen Entscheidung (BAG v. 25.04.2007, 5 AZR 627/06) setzt das Bundesarbeitsgericht seine restriktive Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von "Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten" fort. Im Tenor heißt es: "Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatliche Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unwirksam. Die Klausel ist gem. den §§ 306, 307 BGB unwirksam". Weitere Infos sowie Praxistipps finden Sie auf unserem Lawblog.

Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer
Urteil des BAG vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04
Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Mit einer Entscheidung vom 7.7.2005 (2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je nach Umfang und Art der Nutzung selbst eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies solle insbesondere dann gelten, wenn der Arbeitnehmer auf Seiten mit pornographischen Inhalt zugegriffen hat. Weitere Infos sowie Praxistipps auf unserem Lawblog.

Privattelefonate am Arbeitsplatz können zu verhaltensbedingten Kündigung führen
Urteil des LAG Hamm vom 25.02.2008, 17 Sa 1543/06
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 25.02.2007 (17 Sa 1543/06) nochmals bestätigt, dass private Telefonate des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen können. Weitere Infos sowie Praxistipps finden Sie auf unserem Lawblog.