Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Im besonderen Fokus des Interesses steht hier der Auskunftsanspruch der Beschäftigten. Dieser Anspruch kann von den Beschäftigten erstmalig 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin ab dem 06.01.2018 geltend gemacht werden. Nun gilt es, Ihren Betrieb und Ihre Personal rechtzeitig vorzubereiten. Im Folgenden versuchen wir Ihnen, … Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz weiterlesen

Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die E-Mail Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen darf, war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 05.09.2017). Der Fall: Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete ein rumänischer Arbeitnehmer ein dienstliches Yahoo-Messanger Konto ein. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer Betriebsmittel (und damit auch dieses E-Mail Konto) ausschließlich … Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber weiterlesen

Beseitigung von Lärmbeeinträchtigungen in einem Mietshaus

Eine im Erdgeschoss des Mietshauses wohnende Mieterin nahm ihre Vermieterin auf Beseitigung von Lärmstörungen in Anspruch, die aus der Mietwohnung im 1. OG kamen.Es handelte sich um wiederkehrendes Stampfen, Springen, Poltern und sonstigen Lärm, der durch agressive familiäre Auseinandersetzungen verursacht wurde. Der BGH ( Urt. v. 22.08.2017 – VIII ZR 226/16 ) hatte sich damit … Beseitigung von Lärmbeeinträchtigungen in einem Mietshaus weiterlesen

Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt

Auch wenn zum Glück nicht alltäglich, kommt es doch immer wieder vor, dass Beamte nach einem Unfall dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt werden. Auch wenn Sie sich mit dieser Frage vielleicht nicht gern auseinandersetzen, so sollten Sie doch bestimmte rechtliche Grundsätze zum sogenannten Unfallruhegehalt kennen. Sofern ein Beamter einen qualifizierten Dienstunfall erleidet, erhält er … Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt weiterlesen

Haftung des Geschäftsführers für Steuern der GmbH

In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 27.09.2017, Az. XI R9/16, wurde erneut die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bestätigt. I. Grundzüge Die Haftung des Geschäftsführers wird immer wieder unterschätzt. Der Geschäftsführer haftet sehr oft für Steuerschulden der GmbH, die diese nicht zahlt. Nach § 34 Abgabenordnung (AO) haben die Geschäftsführer die … Haftung des Geschäftsführers für Steuern der GmbH weiterlesen

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