Antrag auf Elternzeit unterliegt der Schriftform

Bei Formfehler i.d.R. kein Kündigungsschutz   Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Elternzeit stellt, Sonderkündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zu deren Ende (§ 18 BEEG). Das Elternzeitverlangen, also der Antrag auf Elternzeit, muss jedoch die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. D.h., der … Antrag auf Elternzeit unterliegt der Schriftform weiterlesen

Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer

  Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.   Kündigung wegen Internetnutzung   Bereits im Jahre 2005 (2 AZR 581/04) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des … Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer weiterlesen

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile oder „Leistungszulagen“ daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in schlechteren Zeiten leichter eingespart werden können.   Wirksamkeitskontrolle nach AGB-Recht  Seit die Klauseln eines Arbeitsvertrages an den strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen für Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemessen werden, wurde die … Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag weiterlesen

Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 … Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht weiterlesen

Kündigung wegen Marathonlauf während Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben immer wieder zu Konflikten im Arbeitsverhältnis.   Sport trotz Krankschreibung   Stellt sich dann durch Zufall oder durch eine gezielte Recherche des Arbeitgebers … Kündigung wegen Marathonlauf während Krankheit weiterlesen

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