Anspruch des Betriebsrats auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das  Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (BAG Urteil vom 25.06.2014- 7 AZR 847/12).   In dem vorgenannten Urteil hatte das BAG über die Klage eine Betriebsratsmitglieds zu entscheiden, dessen Arbeitsvertrag nach seiner Auffassung allein … Anspruch des Betriebsrats auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages weiterlesen

Aufwendungen für Einbauküchen bei Vermietung und Verpachtung

Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich bei vielen Investitionen die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwand, um Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB), um Anschaffungskosten (§ 255 Abs. HGB), anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs.1 Nr. 1a EStG) oder um eine Investition in ein einzelnes Wirtschaftsgut handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 … Aufwendungen für Einbauküchen bei Vermietung und Verpachtung weiterlesen

Kauf vom Bauträger – Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Erwerber einer vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnung hat einen vertraglichen Anspruch auf mangelfreie Erstellung des Sondereigentums (= seine Wohnung) und des Gemeinschaftseigentums (z. B. alle Außenbereiche einschließlich Dach, Fassade, Balkone etc.). Das OLG München hatte mit seinem Urteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16) folgenden Fall zu entscheiden: Im notariellen Vertrag, den der Bauträger mit … Kauf vom Bauträger – Abnahme des Gemeinschaftseigentums weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Bleiben bei der gewählten Formulierung trotz ergänzenden Hinweises auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Zweifel, ob die Höhe der vertraglich zugesagten Entschädigung den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen des § 74 Abs. 2 HGB entspricht, ist es dem Arbeitgeber gem. § 305 c Abs. 2 BGB verwehrt, … Nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiterlesen

GmbH Gesellschaftsvertrag und Abfindung      

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen II ZR 216/13) mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, einen GmbH Anteil ohne Abfindung in Form einer Vertragsstrafe einzuziehen. Im vorliegenden Fall wurde einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine grobe Verletzung der Interessen der Gesellschaft vorgeworfen. 1. Einziehung eines GmbH Anteils Daraufhin wurde der Geschäftsanteil des Gesellschafters nach … GmbH Gesellschaftsvertrag und Abfindung       weiterlesen

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 85/87
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

Nehmen Sie Kontakt auf per Formular




schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an

0221 39924-0info@gssr.de