Geburtstagsfeier und Gartenfest als Betriebsausgaben

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (Entscheidung vom 13.06.2016, Az. VIII R 26/14 und Urteil von 10.11.2016, Az. VI R 7/16 ) das bestehende Abzugsverbot von Aufwendungen bei Geburtstagsfeiern und Gartenfesten als Betriebsausgaben bez. als Werbungskosten gelockert. Gartenfest und Betriebsausgaben In dem ersten Revisionsverfahren des BFH erörterte das Gericht die Frage, inwieweit Ausgaben für die … Geburtstagsfeier und Gartenfest als Betriebsausgaben weiterlesen

Fristen für die Abgabe der Steuerklärungen 2016

Die obersten Finanzbehörden haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Steuerjahr 2016 bekannt gegeben. Grundsätzliche Frist Die folgenden Steuererklärungen sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben: Erklärung zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Erklärung … Fristen für die Abgabe der Steuerklärungen 2016 weiterlesen

Verzinsung und Rechnungskorrektur

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 20.10.2016, Az.: V R 26/15, seine bisherige Rechtsprechung zur Rückwirkung von Rechnungskorrekturen aufgegeben und der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung widersprochen. 1. Rechnungskorrektur Der Bundesfinanzhof vertrat schon immer die Ansicht, dass eine fehlerhafte Rechnung gemäß 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit § 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) korrigiert … Verzinsung und Rechnungskorrektur weiterlesen

Antrag auf Elternzeit unterliegt der Schriftform

Bei Formfehler i.d.R. kein Kündigungsschutz   Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Elternzeit stellt, Sonderkündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zu deren Ende (§ 18 BEEG). Das Elternzeitverlangen, also der Antrag auf Elternzeit, muss jedoch die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. D.h., der … Antrag auf Elternzeit unterliegt der Schriftform weiterlesen

Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer

  Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.   Kündigung wegen Internetnutzung   Bereits im Jahre 2005 (2 AZR 581/04) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des … Nutzung des Internets durch Arbeitnehmer weiterlesen

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