Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 … Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht weiterlesen

Kündigung wegen Marathonlauf während Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben immer wieder zu Konflikten im Arbeitsverhältnis.   Sport trotz Krankschreibung   Stellt sich dann durch Zufall oder durch eine gezielte Recherche des Arbeitgebers … Kündigung wegen Marathonlauf während Krankheit weiterlesen

Prüffelder der Finanzämter für 2016

Die Oberfinanzdirektion NRW hat für das Kalenderjahr 2016 das zentrale Prüffeld der Finanzämter im Rahmen der Steuererklärungen bzw. Betriebsprüfungen gekannt gegeben. Im Jahr 2016 wird der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g ESt besonders intensiv geprüft werden. Neben dem zentralen Prüffeld der Oberfinanzdirektion legen auch die jeweiligen Finanzämter individuelle Prüfungsschwerpunkte fest. Im Folgenden die Prüfungsschwerpunkte der einzelnen … Prüffelder der Finanzämter für 2016 weiterlesen

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Die Finanzverwaltung hat eine Liste mit Steuerfragen veröffentlicht, in deren Zusammenhang die Steuerbescheide vorläufig ergehen sollen. Das Finanzamt erlässt Steuerbescheide teilweise vorläufig, wenn im Zusammenhang mit steuerlichen Regelungen Musterklagen bei dem Bundesfinanzhof bzw. dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Die vorläufige Steuerfestsetzung hat die Folge, dass die Bescheide auch, wenn die … Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht und Internetplattformen (z.B. Ebay, Amazon)

Der Bundesfinanzhof hat am 12.08.2015, Aktenzeichen XI R 43/13, zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Verkäufe von privaten Gegenständen über eine Internetplattform (z.B. Ebay) eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Dem Urteil des Bundesfinanzhofes lag eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden- Württemberg, Aktenzeichen 14 K 702/10, zugrunde. Das Finanzgericht hatte zugunsten einer Steuerpflichtigen entschieden, dass der … Umsatzsteuerpflicht und Internetplattformen (z.B. Ebay, Amazon) weiterlesen

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