Schadenersatz bei Nichtgewährung von Urlaub

Zu der Frage, was geschieht, wenn dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zu Unrecht Urlaub verweigert wurde, hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert. Im Einzelnen: Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gilt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, kann der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen … Schadenersatz bei Nichtgewährung von Urlaub weiterlesen

Verzinsung in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß

Die in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinsen für Steuernachzahlungen belaufen sich auf 0,5% pro Monat bzw. auf 6% pro Jahr. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau stellt sich die Frage, inwieweit die hohen Zinsen verfassungsgemäß sind. 1. Entscheidungen der Finanzgerichte Zwei Finanzgerichte, Münster, Urteil vom 17.0.82017, Aktenzeichen. 10 K 2472/2016 und Köln, Urteil vom 27.04.2017, … Verzinsung in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß weiterlesen

Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen

Das LG Köln ( Urt. v. 27.10.2016, 29 S 91/16 ) hat klargestellt, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, in der Gesamt- und Einzelabrechnung eines Jahres die Kosten für den Bestand des zu Beginn des Abrechnungszeitraumes vorhandenen Heizöls auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf die … Brennstoffvorrat ist nicht in die Jahresabrechnung aufzunehmen weiterlesen

Gartenpflege bei gemietetem Einfamilienhaus

Es ist immer wieder streitig, welche Pflichten den Mieter eines Einfamilienhauses hinsichtlich des dazugehörigen Gartens treffen. Enthält der Mietvertrag insofern keinen ausführlichen Leistungskatalog ( zumindest durch Einbeziehung der Regelung des § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung ), so schuldet der Mieter während des Mietverhältnisses nur einfache Gartenpflegearbeiten. Dazu gehören Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub … Gartenpflege bei gemietetem Einfamilienhaus weiterlesen

streitige Wohnungsgröße

Der BGH ( Urt. v. 31.05.2017, VIII ZR 181/16 ) hat entschieden, dass wenn der Vermieter die Grundmiete der von ihm vermieteten Wohnung erhöhen möchte, er in dem Mieterhöhungsschreiben von der tatsächlichen Quadratmeterzahl der Wohnung ausgehen muss. Wenn der Mieter dann die von dem Vermieter in dem Erhöhungsschreiben – wie auch bereits in früheren Nebenkostenabrechnungen … streitige Wohnungsgröße weiterlesen

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 85/87
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

Nehmen Sie Kontakt auf per Formular




schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an

0221 39924-0info@gssr.de