Aufhebungs- und Abwicklungsverträge
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Wir beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Gestaltung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen. Letztere waren
eine der häufigsten Vertragsgestaltungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Spätestens seit dem Urteil des
Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 (Az. B 11 AL 35/03) hat sich diese Praxis geändert. Um eine Sperrzeit beim Bezug von
Arbeitslosengeld I zu vermeiden, werden Abwicklungsverträge mit Abfindungszahlungen seither außergerichtlich nur noch in
Ausnahmefällen vereinbart. Im Regelfall erfolgt die Einigung nun durch einen gerichtlichen Vergleich nach Einreichung einer
Kündigungsschutzklage. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist eine sehr sorgfältige Gestaltung unabdingbar, um
spätere finanzielle Nachteile zu vermeiden. Die Beratung umfasst u.A.:
- Gestaltung von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen
- Besteuerung der Abfindung
- Sozialversicherungspflichten bei Abfindung
- Sperrzeit bzw. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- Haftung des Arbeitgebers bei Entlassung älterer Arbeitnehmer
Aufhebungs- und Abwicklungsverträge mit GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorständen
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Ansprechpartner
Jörg Garben
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht
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Markus Schlüter
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht
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Katharina Kierdorf
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