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Grenzüberschreitender Einsatz von Luftfahrzeugen mit Frankreich
Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen…
VG Neustadt zu MPU-Aufforderung: Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg
Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt….
BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug Administration (FDA);……
BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug Administration (FDA);……
Für eine nachhaltige Unterstützung ehrenamtlichen Engagements
Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert erstmals Vereinsstrukturen auch in westlichen Regionen Deutschlands und verdoppelt Volumen…
BVerwG 2 C 6.14 – Urteil – Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; „anerkannte“ Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des Dienstvergehens; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 B 2.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 3 B 68.14 – Beschluss – Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 BN 37.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 20 F 2.15 – Beschluss – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…