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Pyrrhussieg par excellence: Auflagen abgewehrt – Konzession verloren
Dumm gelaufen: Ein Diskothekenbetreiber wehrt sich vor dem VG Koblenz gegen Auflagen der Stadt. Die Richter geben dem Antrag statt, für die Auflagen sei kein Raum mehr. Die Stadt muss vielmehr seine Konzession widerrufen….
VG Münster zu informationeller Selbstbestimmung: Uni muss Personalrat nicht über Schwangere informieren
Muss ein Personalrat alles wissen, auch wenn das Personal das gar nicht will? Das VG Münster hat sich eine Entscheidung zu dieser Frage nicht leicht gemacht….
Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen
Der Staat macht die Atomkraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Am Dienstag beginnt die Verhandlung von Eon, RWE und Vattenfall vor dem BVerfG – oder ist alles nur Teil eines großen Deals?…
NRW-Justizminister verklagt Richter: Holocaust-Held oder Querulant?
Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden….
Baldiges Ende des Streits um BFH-Posten?: Senatsvorsitze offenbar kurz vor Wiederbesetzung
Die vakanten Posten am BFH stehen kurz vor einer Neubesetzung. Die Stellen sind seit Jahren wegen Konkurrentenklagen vakant. Das führt zu höherer Arbeitsbelastung und längerer Prozessdauer. Angeblich gibt es nun eine Einigung….
BVerwG 2 B 39.15 – Beschluss – Anforderungen an Beschwerdebegründung zu einer beamtenversorgungsrechtlichen Ruhensregelung
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
Grünes Licht für Neuauflage eines Fonds zugunsten von DDR-Dopingopfern
Bundesregierung stimmt dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz zu…
VG Gießen zu streunenden Katzen: Wer fängt, kann nicht finden
Eine Frau fing Katzen ein, ließ sie im Tierheim behandeln und verlangte von der Stadt Ersatz für ihre Aufwendungen. Den versagte ihr das VG Gießen, denn Katzen sind meist keine Fundtiere….
BVerwG 8 B 6.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 8 B 2.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…