Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die E-Mail Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen darf, war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 05.09.2017). Der Fall: Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete ein rumänischer Arbeitnehmer ein dienstliches Yahoo-Messanger Konto ein. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer Betriebsmittel (und damit auch dieses E-Mail Konto) ausschließlich … Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber weiterlesen →

Wie wir Sie bereits im vergangenen Monat informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw das gesetzliche Widerrufsrecht. Belehrt die Bank den Verbraucher bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß und umfassend hierüber, so hat dies … Update: Gericht bestätigt die Widerrufbarkeit von Audi- und VW-Darlehensverträgen weiterlesen →

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen … Das Ende der Schriftformheilungsklausel weiterlesen →

Immobilienmakler, die den Abschluss von Grundstückskaufverträgen auf Basis eines Maklervertrages vermitteln, erhalten hierfür – entweder von einer oder sogar von beiden Kaufvertragsparteien – eine Erfolgsprovision. Deren Höhe variiert in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen ist eine Courtage in Höhe von 3,57 % des Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) üblich. Dabei versuchen Makler immer wieder, auch dann eine Vergütung … Keine Reservierungsgebühr für Makler weiterlesen →

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ … Der Nachbar baut ohne Grenzabstand und verletzt Abstandsflächen – muss ich das dulden? weiterlesen →