Axel Ratzer, Autor bei GSSR.de

BVerwG 10 C 17.14 – Urteil

Axel Ratzer — Fri, 18 Mar 2016 10:55:00 +0000

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; Haupttätigkeit, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Landesrecht, Revisibilität von ~; Nebenleistung, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; Tätigkeitsbild, rechtsdienstleistungsrechtliches ~; Steuerberater; Vertretungsbefugnis, außergerichtliche ~; Vertretungsbefugnis, verwaltungsprozessuale ~; Widerspruchsverfahren, Vertretung in ~.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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VG Regensburg zu Wildtieren im Zirkus: Bär Ben rechtmäßig beschlagnahmt

Axel Ratzer — Fri, 18 Mar 2016 10:45:00 +0000

Im Gezerre um einen der letzten Zirkusbären hat das VG Regensburg einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Der Braunbär Ben bleibt zunächst in Gewahrsam der Behörden. Der Besitzer habe das Tier schlecht behandelt, befanden die Richter.

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BVerwG zu Anrechnung bei der Beamtenpension: Höherwertige Beschäftigung muss offiziell sein

Axel Ratzer — Thu, 17 Mar 2016 17:00:00 +0000

Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter.

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BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim

Axel Ratzer — Thu, 17 Mar 2016 11:00:00 +0000

Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.

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BVerwG 3 C 7.14 – Urteil – Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Axel Ratzer — Wed, 16 Mar 2016 13:48:00 +0000

Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; Gemüsesaftkonzentrat; trockene Gemüsemischung; Gemüsepulver; Rote-Beete-Saft; Nitrat; Nitrit; chemische Umwandlung von Nitrat in Nitrit; Nitritpökelsalz; pflanzlicher Ersatzstoff für Nitritpökelsalz; Pökelaroma; stabile Färbung; Umrötung; Stabilisatoren; Farbstabilisatoren; Antioxidationsmittel; Konservierung; aus technologischen Gründen zugesetzt; technologischer Vorgang; technologische Funktion; Funktionsklasse; Verwendung als Zusatzstoff; Fleischerzeugnisse; Fleischwaren; Wurstwaren; Kochschinken; Fleischwurst; charakteristische Lebensmittelzutat; üblicher Verzehr als Lebensmittel; lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung; Biosiegel; Bioland; biologischer Anbauverband; Starterkultur aus Mikroorganismen; Aufklärungsrüge.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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BVerwG 7 B 36.15 – Beschluss