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Eine Ehe kann gemäß § 1564 BGB nur durch einen Beschluss des Familiengerichts und somit nicht z.B. in einer notariell beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung der Beteiligten geschieden werden. Voraussetzung einer solchen Ehescheidung ist einerseits das Scheitern der Ehe und andererseits der von einem der Eheleute beim Familiengericht eingereichte Scheidungsantrag. Das Scheitern der Ehe wird angenommen, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist und beide Eheleute geschieden werden möchten, anderenfalls wenn die Beteiligten seit 3 Jahren getrennt leben.

Der Scheidungsantrag ist von einem der Eheleute zu stellen, wobei nach § 114 FamFG Anwaltszwang besteht. Der andere Ehegatte benötigt keinen eigenen Rechtsanwalt, um dem Scheidungsantrag gegenüber dem Familiengericht zustimmen zu können. Nur wenn der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellen möchte, benötigt auch er einen eigenen Rechtsanwalt. Die Inanspruchnahme eines gemeinsamen Rechtsanwaltes ist wegen drohender Interessenkollisionen verboten. Denn anlässlich der Ehescheidung sind gemäß § 137 FamFG vorab auf anwaltlichen Antrag hin die sog. Folgesachen zu entscheiden, wie z.B. Anträge zum Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Hausrat und der Ehewohnung.

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Nach §§ 1360 BGB ff. haben sich die Eheleute während des Zusammenlebens wechselseitig angemessen zu unterhalten. Dies kann durch Finanzierung der Kosten der gemeinsamen Lebensführung, aber auch durch die Führung des Haushaltes erfolgen.

Leben die Eheleute getrennt, kann ein Ehegatte gemäß § 1361 BGB von dem Besserverdienenden Trennungsunterhalt beanspruchen, der sich der Höhe nach an den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen orientiert. Ob der Unterhaltsberechtigte zur Mitarbeit bzw. Erzielung eigener Einkünfte verpflichtet ist, hängt einerseits von seinen persönlichen und andererseits den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Eheleute ab. Zudem macht es einen Unterschied, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen und ein Scheidungsverfahren anhängig ist, oder nicht.

Ob, wie lange und in welcher Höhe nach einer rechtskräftigen Scheidung nachehelicher Unterhalt verlangt werden kann, ist anhand der vom Grundsatz der Eigenverantwortung ausgehenden §§ 1569 BGB ff. zu klären. Hinsichtlich der Aktualisierung eines ermittelten Unterhaltsbetrages besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch, der alle 2 Jahre geltend gemacht werden kann.

Ferner haben sich nach § 1601 BGB ff. bei Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch in gerader Linie Verwandte Unterhalt zu leisten, also z.B. Kindes- oder Elternunterhalt.

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Das sog. Sorgerecht besteht nach § 1627 BGB eigentlich aus der Verflichtung, die Personen- und Vermögenssorge zum Wohl des Kindes auszuüben. Es steht mit der Geburt der Kindesmutter zu.

Ist diese verheiratet, besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eheleute, unabhängig davon, wer der biologische Vater des Kindes ist. Sind die Eltern nicht verheiratet, steht ihnen das gemeinsame Sorgerecht nach § 1626 a BGB nur dann zu, wenn sie eine formale Sorgeerklärung abgeben oder sie heiraten oder ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, so müssen die Eltern bei diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten versuchen, sich zu einigen. Dies gilt auch für getrennt lebende Eltern, die sonst vom Familiengericht gemäß § 156 FamFG zu Beratungsgesprächen mit dem Jugendamt und geeigneten Beratungsstellen verpflichtet werden können.

Erforderlichenfalls bestellt das Familiengericht einen Verfahrenspfleger, der gemäß § 158 FamFG neben den Eltern die Interessen des Kindes wahren soll. Es kommt auch – je nach Alter – eine gerichtliche Anhörung des Kindes in Betracht. Ferner sind die Eltern und das Jugendamt anzuhören sowie erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten zur Erziehungsfähigkeit eines Elternteils einzuholen. An die Entziehung des Sorgerechtes zur Trennung des Kindes von einem oder beiden Elternteilen sind somit hohe Anforderungen gestellt. Erforderlich ist eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl ( BVerfG 24.06.2014, 1 BvR 2926/13 ).

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Von diesen gesetzlichen Regelungen können nach §§ 1937 BGB ff. jeder Volljährige durch Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag sowie die Eheleute in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abweichen. Zur Abwicklung kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, der den Nachlass ermittelt und ihn nach den Vorgaben des Erblassers verwaltet oder verwertet und an die Berechtigten verteilt.

Werden das Kind, die Eltern oder der Ehegatte des Erblassers in dem Testament von der gesetzlich eigentlich vorgesehenen Erbfolge ausgeschlossen, so ist das Testament wirksam, aber dem Ausgeschlossenen stehen nach § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch und nach § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dieser dem Erben gegenüber geltend zu machende Zahlungsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um den Anspruch beziffern zu können, steht dem Pflichtteilsberechtigten dem Erben gegenüber ein Auskunftsanspruch zu, der nach § 2325 Abs. 3 BGB anteilig auch die in den letzten 10 Jahren erfolgten Schenkungen des Erblassers betrifft.

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Diese kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert.

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Eine Betreuung kann in diesen Fällen nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auch ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist.

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Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung.

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