Der Gesetzgeber reformiert mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sogenannten „Bau-Turbo“, zentrale Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB), um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Der neue § 246e BauGB sowie Änderungen in § 31 BauGB und § 34 BauGB sollen flexiblere Bauvorhaben ermöglichen – schafft aber auch neue rechtliche Unsicherheiten.

Problem: Zu wenig Baugrundstücke

Herausforderungen des bisherigen Planungsrechts

In vielen Städten und Gemeinden fehlen bebaubare Grundstücke und bezahlbarer Wohnraum. Häufig sind zwar Flächen vorhanden. Diese sind aber häufig aus rechtlichen Gründen nicht bebaubar, weil diese beispielsweise nicht im Anwendungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich liegen. Zwar kann „Baurecht“ durch entsprechende Maßnahmen geschaffen werden, etwa durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Die bisherigen planungsrechtlichen Verfahren gelten jedoch als komplex, langsam und restriktiv. Überdies sind diese häufig teuer. Besonders schwierig war bislang die Bebauung an den Rändern bestehender Baugebiete oder in größeren Baulücken, die durch Grünflächen oder unbebaute Grundstücke getrennt sind.

In diesen Fällen ist § 34 BauGB (Bauen im unbeplanten Innenbereich) oft nicht einschlägig, weil sich das Grundstück eben nicht mehr in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt. Eine Bebauung ist dann nur über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans möglich. Dieses Verfahren dauert häufig Monate oder Jahre und erfordert zahlreiche formale Schritte, Beteiligungen und Prüfungen. Für viele Gemeinden mit begrenzten personellen Ressourcen wurde dies zum Hemmnis für neue Wohnprojekte.

Zielsetzung des Bau-Turbo

Das Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt. Deshalb möchte er mit dem „Bau-Turbo“ will der Gesetzgeber Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Herzstück ist der neue § 246e BauGB. Er erlaubt für eine befristete Zeit Abweichungen von zentralen bauplanungsrechtlichen Vorschriften, wenn die Gemeinde dem Vorhaben zustimmt. Dadurch soll insbesondere im Innenbereich, aber auch in Randlagen, schneller Baurecht geschaffen werden – ohne Bebauungsplan.

Daneben wurden auch bestehende Regelungen, etwa zu Befreiungen nach § 31 Abs. 3 BauGB und zu neuen Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen, erweitert. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern und innovative städtebauliche Lösungen zu fördern. Außerdem wurde mit § 34 Abs. 3b BauGB ein neuer Ansatz geschaffen, der mehr Flexibilität im unbeplanten Innenbereich zulässt.

Neue Gesetzeslage nach dem „Bau-Turbo“

§ 246e BauGB – Flexible Abweichungsmöglichkeiten

Mit dem „Bau-Turbo“-Gesetz soll der neue § 246e BauGB eingeführt werden. Gemeinden sollen dann im Einzelfall für Wohnbauvorhaben von den Regelungen des Baugesetzbuchs, der Baunutzungsverordnung oder von Festsetzungen bestehender Bebauungspläne zulassen. Durch diese geplanten Einzelfallentscheidungen erhalten die Gemeinden mehr planerische Freiheit. Die Regelung gilt befristet bis Ende 2030.

Laut Gesetzesbegründung versteht sich § 246e BauGB als „Experimentierklausel“. Er soll dort greifen, wo Planungsverfahren zu starr oder zeitaufwendig sind. Besonders profitieren sollen Bauvorhaben in Randlagen und Flächen, die bisher wegen planungsrechtlicher Hürden unbebaut blieben. Mit Zustimmung der Gemeinde kann nun auch ohne vorherige Planaufstellung gebaut werden.

Die Gemeinden sollen damit kurzfristig auf Wohnraumbedarfe reagieren können. Zugleich bleibt die Vorschrift auf Wohnnutzung beschränkt – etwa Neubauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen. Öffentliche Belange und Nachbarrechte dürfen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Umwelt- und Immissionsschutzrecht gelten weiter. Trotzdem entfällt oft die Pflicht zu umfassenden Planverfahren mit Umweltprüfung und Abwägung.

Für viele Bauvorhaben in großen Baulücken oder am Rand eines Bebauungszusammenhangs soll künftig kein neuer Bebauungsplan mehr erforderlich sein. Die Entscheidung erfolgt auf Gemeindeebene. Hierdurch sollen Baugenehmigungsverfahren und Bauvorhaben beschleunigt werden.

Weitere Änderungen im BauGB durch den „Bau-Turbo“

Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten nach § 31 Abs. 3 BauGB

Die Befreiungstatbestände wurden zugunsten von Wohnbauvorhaben ausgeweitet. Gemeinden können künftig leichter Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans gewähren – etwa zur Geschossigkeit, bebaubaren Grundstücksfläche oder Bauweise. Diese Erleichterung gilt, wenn das Vorhaben zur Deckung des dringenden Wohnraumbedarfs beiträgt.

Neuer § 34 Abs. 3b BauGB

Eine zentrale Neuerung ist der neue § 34 Abs. 3b BauGB. Er erleichtert die Beurteilung von Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, wenn sie in räumlichem Zusammenhang mit bestehenden Wohnbauflächen stehen. Nach alter Rechtslage scheiterte die Zulässigkeit oft am Einfügungsgebot. Jetzt kann ein Vorhaben zulässig sein, wenn es der Wohnraumschaffung dient, städtebaulich vertretbar ist und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar bleibt.

Die Vorschrift erweitert damit den Spielraum des § 34 BauGB. Gemeinden können Randlagen flexibler entwickeln und grenzwertige Flächen zwischen Innen- und Außenbereich besser nutzen. Gerade für kleinere und mittlere Kommunen bietet das Chancen für die Nachverdichtung.

Innovative Lärmschutzfestsetzungen

Neu eingeführt wurden auch besondere Festsetzungsmöglichkeiten für Lärmschutz in Bebauungsplänen. Gemeinden können künftig Konzepte vorsehen, die Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbe oder Verkehr erlauben. Dazu gehören lärmunempfindliche Gebäudeteile, Schallschutzfassaden oder bauliche Abschirmungen. In begründeten Fällen darf sogar von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) abgewichen werden.

Diese Neuerungen sollen die städtebauliche Entwicklung fördern, Flächenpotenziale erschließen und Planungsflexibilität erhöhen. Laut Gesetzesbegründung stehen dabei kommunale Entscheidungshoheit und beschleunigter Wohnungsbau im Vordergrund.

Kritik und Ausblick

Kritische Einordnung des § 246e BauGB

Die Einführung des § 246e BauGB wird unterschiedlich bewertet. Befürworter loben die neue Flexibilität und die Chance, Verfahren zu beschleunigen. Kritiker sehen jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Der Wortlaut des Gesetzes verwendet viele unbestimmte Rechtsbegriffe: Mit Zustimmung der Gemeinde kann „in einem erforderlichen Umfang“ abgewichen werden, wenn „öffentliche Belange nicht entgegenstehen“ und „nachbarliche Interessen gewahrt bleiben“. Diese offenen Formulierungen schaffen Spielräume – aber auch Konfliktpotenzial.

Unklar ist auch, wann die Gemeinde eine Zustimmung zu erklären hat.

Da § 246e BauGB als „Kann-Regelung“ ausgestaltet ist, entscheidet jede Gemeinde selbst im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens über deren Anwendung. Das kann zu einer regional unterschiedlichen Genehmigungspraxis führen. Manche Kommunen könnten aktiv neue Projekte zulassen. Andere könnten aus Vorsicht oder Ressourcenmangel zurückhaltend bleiben. Zudem können zahlreiche Behörden Einwendungen geltend machen – vom Naturschutz über Lärmschutz bis zur Verkehrsplanung. Das kann das Ziel der Beschleunigung konterkarieren.

Ein weiteres Risiko liegt in der möglichen Zersiedelung. Auch wenn § 246e BauGB den Zusammenhang mit bestehenden Bauflächen fordert, bleibt die Grenze zum Außenbereich unscharf. Jede Abweichungsentscheidung verlangt daher eine sorgfältige Dokumentation, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Auch die erleichterten Befreiungsmöglichkeiten, der neue § 34 Abs. 3b BauGB und die neuen Lärmschutzfestsetzungen werden in der Fachwelt ambivalent bewertet. Zwar können sie die Wohnraumentwicklung in schwierigen Lagen erleichtern, doch bergen sie auch Konfliktpotenzial. Die Aufweichung des Einfügungsgebots nach § 34 BauGB und die erleichterte Abweichung von Bebauungsplänen könnten zu Spannungen mit dem Ortsbildschutz und mit nachbarlichen Belangen führen. Die neuen Festsetzungsmöglichkeiten für Lärmschutzkonzepte sind städtebaulich innovativ, setzen aber eine sorgfältige planerische Umsetzung voraus, um nicht in Konflikt mit bestehenden Gewerbenutzungen oder Lärmgrenzwerten zu geraten.

Ob der „Bau-Turbo“ tatsächlich zündet, hängt daher maßgeblich davon ab, wie Gemeinden und Genehmigungsbehörden mit den neuen Freiräumen umgehen. Sicher ist schon jetzt: Die offene Formulierung der Norm und die Vielzahl möglicher Abwägungen schaffen erhebliche Unsicherheiten und damit einen erheblichen Beratungsbedarf.

Fazit

Ob der „Bau-Turbo“  zu mehr Wohnungsbau führt, hängt von der Praxis der Gemeinden und Behörden ab. Die neuen Vorschriften schaffen große Freiräume und Chancen, aber auch Unsicherheit. Gemeinden müssen abwägen, wie sie diese Möglichkeiten nutzen, ohne rechtliche Risiken einzugehen.

Für Bauherren und Bauherrinnen, Investoren und Kommunen wird es entscheidend sein, frühzeitig zu prüfen, ob ein Vorhaben in den Anwendungsbereich dieser neuen Vorschriften fällt und ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Unsere Kanzlei berät Sie umfassend – von der Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen über die Begleitung von Antragsverfahren bis hin zur Abwehr oder Durchsetzung von Einwendungen. Der „Bau-Turbo“ eröffnet neue Chancen, verlangt aber fundierte rechtliche Steuerung. Wir unterstützen Sie dabei, diese neuen Möglichkeiten sicher und effektiv zu nutzen.

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Bereits vorhandenen Wohngebäude im Außenbereich gehören meistens zu landwirtschaftlichen Betrieben oder sonstigen baulichen Nutzungen, die im Außenbereich üblich bzw. privilegiert sind. Diese kann auch weiter genutzt werden, wenn der Betrieb nicht weiter genutzt werden sollte.

Grundsätzlich ist es unter engen gesetzlichen Vorgaben auch zulässig, neue Wohnbebauung auf dem Grundstück ehemaliger landwirtschaftlichen oder sonstiger privilegierter Betriebe zu errichten.

Auch dürfen vorhandene Wohngebäude unter engen Voraussetzungen erweitert oder zerstörte Wohngebäude neu errichtet werden.

Dabei wenden die zuständigen Behörden und die Verwaltungsgerichte die gesetzlichen Ausnahmen sehr streng an.

Kürzlich bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 08.02.2022, Az.: 2 A 2913/20, die bisherige strenge Auslegung der Ausnahmeregelungen:

Demnach sei es grundsätzlich unzulässig, ein bestehendes Wohngebäude abzureißen und ein neues Wohngebäude mit gleichen Maßen zu errichten. Das gelte selbst dann, wenn es zulässig gewesen wäre, das alte Gebäude zu sanieren und zu erweitern. Durch den Abriss erlischt nämlich der Bestandsschutz.

Dies zeigt einmal mehr, dass selbst kleine Fehler von Eigentümern häufig dramatische Folgen haben können, selbst wenn diese nur aus Unwissenheit erfolgen.

Solche Fehler lassen sich nur durch eine vorherige rechtsanwaltliche Beratung vermeiden.

Gerne beraten wir Sie, ob eine Neuerrichtung oder die Erweiterung eines Wohnhauses bzw. eine Umnutzung eines Wirtschaftsgebäudes in ein Wohnhaus zulässig ist.

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Mindestens ebenso wichtig ist und bleibt sie über die gesamte Zeit hinweg, in der das errichtete Gebäude besteht.

Denn die Baugenehmigung bietet den einzigen belastbaren Nachweis dafür, dass der Bauherr das Gebäude seinerzeit formell rechtmäßig errichtete.

Sollte die Baugenehmigung aber verloren gehen oder der Verkäufer sie beim Erwerb eines „gebrauchten“ Gebäudes nicht übergeben, so kann dies erhebliche Folgen haben:

Es ist nämlich nicht ungewöhnlich, dass die Bauaufsichtsbehörde den Nachweis verlangt, dass eine Baugenehmigung vorliegt. Das ist häufig der Fall, wenn der Eigentümer bauliche Änderungen an dem Gebäude vornehmen und hierfür eine neue Baugenehmigung beantragt.

Auch kommt dies häufig vor, wenn dem Nachbarn die baulichen Situation auf dem eigenen Grundstück berechtigt oder unberechtigt missfällt. Nach entsprechender Meldung wird dann häufig die Bauaufsichtsbehörde aktiv.

Als erste Amtshandlung verlangt sie dann regelmäßig in den vorgenannten Fällen den Nachweis, dass eine Baugenehmigung vorliegt.

Kann der Nachweis aber nicht erbracht werden, weil die Baugenehmigung nicht auffindbar ist, so wird die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig eine Nutzungsuntersagung androhen. Weiter wird sie dem Eigentümer aufgeben, einen neuen Bauantrag für die formelle Legalisierung des Gebäudes zu stellen.

Denn die Rechtsprechung ist hart: Demnach obliegt dem Eigentümer die volle Beweislast für die formelle Legalität des Gebäudes und damit das volle Risiko, wie die Rechtsprechung mehrfach festgestellt, zuletzt mit Beschluss des Oberlandesgerichts für das Land Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) vom 29.04.2022, Az.: 7 A 729/21.

Auch bei alten Gebäuden, die seit vielen Jahren existieren, gilt nichts anderes, wie das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 16.05.2022, Az.: 1 LA 102/21, betonte. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein Gebäude keine Baugenehmigung hat, wenn es bereits lang besteht. Denn ansonsten hätte dies schon früher aufgefallen müssen. Dies Argument spielt aber keine Rolle.

Zwar lässt sich die Nutzungsuntersagung durch einen neuen Bauantrag abwenden. Doch es entstehen zumindest hohe Kosten. Im schlechtesten Fall müssen auch teure Baumaßnahmen durchgeführt werden, weil das Gebäude nicht mehr dem aktuellen Bauaufsichtsrecht entspricht.

Besonders dramatisch wird es, wenn das Gebäude nach den neuen baurechtlichen Vorschriften nicht mehr genehmigungsfähig ist. Misslingt dann der Nachweis, dass ein Bestandsschutz besteht, droht sogar eine Abrissverfügung.

Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang.

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Das führt dazu, dass die Wohnnutzung vermehrt im Einwirkungsbereich von Immissionen liegt, die von Gewerbegebetrieben ausgehen. Als besonders störend empfinden die Anwohner regelmäßig Lärmimmissionen.

Schnell stellt sich die Frage, wie ein effektiver Immissionsschutz in solchen Konfliktsituationen erreicht werden kann.

Immissionsschutz problematisch

Grundsätzlich sollen Immissionskonflikte von vornherein durch entsprechende städtebauliche Maßnahmen vermieden werden. Deshalb sollen emittierende und die Wohnnutzung störende Gewerbebetriebe in eigenen Baugebieten errichtet werden, beispielsweise in Gewerbe- und Industriegebieten. In diesen Baugebieten ist eine Wohnnutzung grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Wohnnutzung soll vorzugsweise in ausgewiesenen oder faktischen Wohngebieten erfolgen, in denen störende Gewerbegebiete unzulässig sind.

In der TA Lärm und in anderen Regelwerken sind Emissionsrichtwerte definiert, die innerhalb des Baugebiets nicht überschritten werden sollen.

Möglich sind auch Mischgebiete, in denen grundsätzlich beide Nutzungsarten nebeneinander zulässig sind. Aber auch hier ist ein die Wohnnutzung störendes Gewerbe grundsätzlich unzulässig. Gerade außerhalb der Städte oder in deren Randbereichen gibt es häufig solche (faktischen) Mischgebiete, in denen sowohl Gewerbebetriebe als auch eine Wohnnutzung vorhanden ist. Dennoch kann es hier zu störenden Immissionen kommen, so dass sich die Frage nach einem wirksamen Immissionsschutz stellt.

Dasselbe Problem besteht auch, wenn ein Wohngebiet an ein Gewerbegebiet grenzt, der Gewerbebetrieb sich also auf dem Nachbargrundstück befindet.

Diese Situation wird auch als Gemengelage bezeichnet. In der TA Lärm ist geregelt, dass in diesen Fällen geeignete Zwischenwerte der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien zu bilden sind.

Einzelfallabhängige Mittelwertbildung

Regelmäßig beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, was dies im jeweiligen Einzelfall bedeutet und wie ein effektiver Immissionsschutz in einer Gemengelage gewährleistet werden kann.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (VGH Bayern) betonte zuletzt in seinem Beschluss vom 20.09.2022, Az.: 2 ZB 22/1230, dass es jedenfalls nicht darauf ankomme, welche Nutzung als erstes vorhanden war. Unabhängig von der zeitlichen Komponente ist der Immissionsschutz in Gemengelagen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme auszugleichen.

Dabei können situationsbedingte Umstände die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme mindern und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht (mehr) zumutbaren Beeinträchtigungen führen, wie der VGH Bayern betont. Die Grundstücksnutzung ist nämlich mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. Diese besteht darin, eine Art „Mittelwert“ zu bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit vorgegeben sind.

Es ist gemäß dem VGH Bayern dabei nicht ausgeschlossen, dass die Mittelwertbildung im jeweiligen Einzelfall dazu führen kann, dass der Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet anzusetzen ist.

Wichtige Kernaussage dieser Entscheidung ist also, dass immer im jeweiligen Einzelfall zu prüfen ist, wie der Mittelwert zu bewerten ist.

Gerne unterstützen wie Sie hierbei.

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Ökologisch sinnvoll

Tatsächlich könnte der Verbrauch fossiler Energieträger wohl reduziert werden, wenn weniger Öl- und Gasheizungen verbaut und stattdessen Wärmepumpen errichtet würden. Vor allem in Neubaugebieten sieht man sie deshalb häufig.

Am meisten werden die sogenannten Luft-Wärmepumpen verbaut. Technisch bedingt benötigen Heizungsanlagen mit Luft-Wärmepumpe ein Bauteil außerhalb des Gebäudes, in dem sich unter anderem ein Verdampfer, ein Kompressor und ein Verflüssiger befinden.

Es ist nachvollziehbar, dass durch den Betrieb dieses Außenteils der Luft-Wärmepumpe nicht unerhebliche Geräuschemissionen erzeugt werden.

Probleme drohen

Nicht nur fühlen sich häufig die Nachbarn durch die Geräuschimmissionen gestört. Auch kann dies zu nicht unerheblichen rechtlichen Problemen führen.

Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass die Außenteile von Luft-Wärmepumpen unter bestimmten Voraussetzungen Abstandsflächen auslösen und somit einen Mindestabstand von drei Metern zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.

Wird dieser Grenzabstand unterschritten, hat der betroffene Nachbar häufig einen Anspruch darauf, dass das Außenteil der Luft-Wärmepumpe aus dem Grenzbereich beseitigt wird. Dieser könnte sogar gerichtlich durchgesetzt werden, falls die Bauaufsichtsbehörde nicht einschreitet.

Nunmehr wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 10.08.2022, Az.: 7 B 572/22, auf weitere Voraussetzungen hin. Demnach muss das Außenteil einer Luft-Wärmepumpe aus immissionsschutzrechtlichen Gründen je nach Stärke der Geräuschemission sogar noch größere Abstände einhalten.

Denn die Rechtsprechung hält es für erforderlich, die Interessen der Nachbarn vor Geräuschimmissionen zu schützen.

Das mag es erschweren, auf einem kleinen Grundstück eine Luft-Wärmepumpe zu errichten. Letztlich muss dies aber der Gesetzgeber lösen. Die Bauaufsichtsbehörden müssen die heutige Rechtslage berücksichtigen.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie auf Ihrem Grundstück eine Luft-Wärmepumpe errichten dürfen, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Auch sind wir Ihnen gerne behilflich, falls Sie durch die Immissionen einer solchen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werden.

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In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise werden Bauvorhaben nämlich immer größer. Das betrifft nicht nur deren Höhe. Auch die Erstreckung in den rückwärtigen Grundstücksbereich nimmt zu. Das führt nicht selten dazu, dass die neuen Nachbarn nach der Vollendung des Bauvorhabens zukünftig Einsicht in den vormals vor Blicken Dritter geschützten Gartenbereich nehmen kann.

Unverändert besteht aber meistens der Wunsch, in den eigenen vier Wänden oder im Garten vor den Blicken Dritter abgeschottet oder geschützt zu sein. Wird diese Hoffnung aber aufgrund des nachbarlichen Bauvorhabens enttäuscht, fühlt sich die Lebensqualität erheblich beeinträchtigt an.

Schnell stellt sich dann die Frage, ob dies hinzunehmen ist oder der Nachbar möglicherweise gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot verstoßen haben könnte. Denn dies ist grundsätzlich von jedem Bauherrn zu beachten. Wäre ein solcher Verstoß zu bejahen, könnte dies bei einer erheblichen Beeinträchtigung zu einem Beseitigungsanspruch führen. Vorausgesetzt, es können keine anderen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

Die Antwort auf diese Frage ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich zu beantworten: Grundsätzlich gilt, dass eine unzulässige Einsicht nur unter engen Voraussetzungen einen Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot begründet. Dasselbe gilt auch für Verschattungen oder die Annahme einer erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens auf das eigene Grundstück.

Die Rechtsprechung lehnt eine unzumutbare Beeinträchtigung durch eine Einsicht oder Einsichtnahmemöglichkeit im Regelfall ab. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) kürzlich mit seinem Beschluss vom 10.08.2022, Az.: 7 B 572/22:

Demnach ist in einer bebauten Innenlage heutzutage hinzunehmen, wenn von dem Nachbargrundstück eine Einsicht möglich ist oder erfolgt. Das sei in der heutigen Zeit sozialadäquat und üblich.

Tatsächlich bejahte die Rechtsprechung bisher nur in wenigen besonderen Extremfällen eine unzumutbare Beeinträchtigung durch eine Einsichtnahmemöglichkeit. Dies nahm die Rechtsprechung beispielsweise an, als der Nachbar einen Balkon nur knapp über einem Meter vor dem Schlafzimmerfenster errichtete.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall eine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit, eine erdrückende Wirkung oder eine sonstige Verletzung nachbarschützender Regelungen vorliegen und somit erfolgreich gerichtlicher Rechtschutz in Anspruch genommen werden könnte.

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Gebietserhaltungsanspruch? – Ja,…

Die gute Nachricht für alle Grundstückseigentümer vorab: Grundsätzlich besteht ein Anspruch darauf, dass die Prägung des Baugebiets erhalten bleibt. Das setzt allerdings voraus, dass eine einheitliche Prägung auch tatsächlich erkennbar und feststellbar ist.

Zu bejahen wäre dies in dem vorgenannten Beispiel, wenn in der Umgebung nur eine Wohnbebauung in Form von freistehenden Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken vorhanden ist. Dies vermittelt dann im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung eine Prägung für eine Wohnbebauung. Das Maß der baulichen Nutzung ist dann durch freistehende Einzelhäuser auf Grundstücken mit einer großen unbebauten Grundstücksfläche geprägt.

…aber nur in speziellen Fällen!

Problematisch ist jedoch, dass dich der Gebietserhaltungsanspruch grundsätzlich nur auf die Art der baulichen Nutzung bezieht, nicht aber auf deren Maß. Das bedeutet also im vorliegenden Beispiel, dass zwar ein Abwehranspruch gegen ein Gewerbe- oder Handwerksbetrieb auf dem Nachbargrundstück haben könnte. Wird dort aber ein Wohnhaus errichtet, dann besteht grundsätzlich allein aus dem Gebietserhaltungsanspruch kein Abwehrrecht, wenn es sich um ein wesentlich größeres Gebäude mit deutlich mehr Wohnungen handelt.

Nur in seltenen Fällen kann das Maß der baulichen Nutzung auch für die Art der baulichen Nutzung relevant sein.

Ebenfalls ausgeschlossen ist ein Abwehrrecht dann, wenn das Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück in einem anderen Baugebiet liegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn das eigene Grundstück an der Grenze des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegt. Dasselbe gilt aber auch, wenn der innerhalb desselben Bebauungsplans unterschiedliche bauliche Nutzungen festgesetzt worden sind. Das betonte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) jüngst nochmals in seinem Beschluss vom 11.07.2022, Az.: 2 B 1900/21.

Sonstige Abwehransprüche

Dennoch bedeutet dies nicht, dass Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück, die den Umgebungsrahmen sprengen, nicht aus anderen Gründen rechtswidrig sind und deshalb ein Abwehrrecht besteht. Auch Verstöße gegen sonstige öffentlich-baurechtliche Regelungen können einen Abwehranspruch begründen.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall ein Abwehrrecht besteht. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Abwehr unberechtigt behaupteter Abwehrrechte Ihrer Nachbarn.

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Hohe Praxisrelevanz

Den meisten Betroffenen ist dies spätestens dann bewusst, wenn sie ein Anhörungsschreiben erhalten. Regelmäßig rügt die Bauaufsichtsbehörde einen (vermeintlichen) Verstoß gegen das öffentliche Baurecht. Verbunden ist dies immer mit der Androhung, dass eine Ordnungsverfügung erlassen werde, die eine Nutzungsuntersagung zum Inhalt habe. Diese kann die Nutzung einer Wohnung ebenso betreffen wie die eines Gastronomie- oder eines sonstigen Gewerbebetriebs. Betroffen ist also meist ein für die Lebensführung oder das wirtschaftliche Einkommen wesentlicher Lebensbereich.

Die Bauaufsichtsbehörde räumt dem Adressaten des Anhörungsschreibens jedoch regelmäßig großzügig die Möglichkeit ein, die Nutzungsuntersagung abzuwenden. Hierfür wird „nur“ der Nachweis erwartet, dass die Beanstandung unberechtigt ist. Verbunden ist dies dann regelmäßig mit dem Hinweis, dass der Nachweis dadurch durch die Vorlage einer Baugenehmigung erbracht werden könne.

Dies hat folgenden Hintergrund:

Nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde für eine bauliche Anlage, beispielsweise ein Gebäude, und/oder deren bauliche Nutzung, beispielsweise als Wohn- oder als Geschäftshaus, eine Baugenehmigung erteilte, ist diese „formell“ legal.

Liegt dementsprechend keine Baugenehmigung (mehr) vor, so führt dies zur formellen Illegalität.

Die Bauaufsichtsbehörden sind nach Auffassung der Rechtsprechung gehalten, gegen illegale Nutzungen ordnungsbehördlich vorzugehen, Nutzungsuntersagungen zu verfügen und durchzusetzen sowie Bußgeldverfahren einzuleiten. Sie müssen dies also machen.

Das hat zu Folge, dass die Bauaufsichtsbehörden zukünftig vermehrt Nutzungsuntersagungen verfügen und auch durchsetzen werden, wie sich auch in unserer Praxis zeigt.

Schnelles Handeln geboten

Abwenden lässt sich das nur, wenn es dem Betroffenen gelingt, die formelle Legalität der baulichen Anlage oder deren Nutzung nachzuweisen. Die Rechtsprechung hat mehrfach festgestellt, zuletzt mit Beschluss des Oberlandesgerichts für das Land Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) vom 29.04.2022, Az.: 7 A 729/21, dass die Unaufklärbarkeit der formellen Legalität zu Lasten des Eigentümers geht.

Liegt keine Baugenehmigung vor, muss geprüft werden, ob eine Nutzungsuntersagung aus sonstigen Gründen ausnahmsweise unzulässig und/oder ermessensfehlerhaft ist.

Sollten Sie von einer Nutzungsuntersagung betroffen sein, so ist schnelles Handeln geboten.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

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Aus den diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass viele Maßnahmen, insbesondere auch Nutzungsänderungen, genehmigungspflichtig sind. Das gilt insbesondere bei Bauvorhaben, von denen ein erhöhtes gefährdungspotential ausgeht. Hier ist nicht nur an sogenannte Sonderbauten wie Gastronomie oder Handwerksbetriebe zu denken. Vielmehr sind auch Mehrfamilienhäuser gegenüber Einfamilienhäusern strenger durch das Bauordnungsrecht reglementiert. Dies betrifft insbesondere Anforderungen an den Brandschutz, aber auch Regelungen im Hinblick auf notwendige Stellplätze oder Fahrradstellplätze.

Die Genehmigungspflichtigkeit vieler Nutzungsänderungen kann dramatische Konsequenz für den Bestand einer Baugenehmigung haben. Werden Nutzungsänderungen nämlich ohne Baugenehmigung durchgeführt, so kann dies zum Erlöschen der bestehenden Baugenehmigung für das Gebäude führen, wie bereits widerholt dargelegt worden ist.

Häufig sind sich die Eigentümer eines Hauses jedoch der Tatsache nicht bewusst, dass die durchgeführte Maßnahmen zu Nutzungsänderungen führen und hierdurch die Baugenehmigung erlischt.

Kürzlich entschied das Oberlandesgericht für das Land Niedersachsen (OVG Niedersachsen) mit Beschluss vom 01.04.2022, Az.: 1 ME 8/22, dass auch die nachträgliche Änderung der Wohnungsanzahl in einem Mehrparteienhaus eine Nutzungsänderung begründet. Besonders kritisch ist es, wenn die Anzahl der vorhandenen Wohnung durch eine Wohnungsteilung erhöht wird. Dies kann nämlich unmittelbare Auswirkung auf die öffentlich-baurechtliche Bewertung des Gebäudes haben. Allein die Möglichkeit, dass die Genehmigungsfähigkeit des gesamten Gebäudes hierdurch abweichend zu bewerten ist, lässt eine bestehende Baugenehmigung erlöschen.

Aus diesem Grund sollte jeder Bauherr zunächst prüfen lassen, ob die geplanten Maßnahmen an einem Bestandsgebäude unter öffentlich-baurechtlichen Gesichtspunkten problematisch sind. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

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Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest ein Zugang oder eine Zufahrt zu einer solchen gesichert ist. Vielmehr ist erforderlich, das Grundstück mit Löschwasser zu versorgen oder ordnungsgemäß zu entwässern.

Gelegentlich werden jedoch Baugenehmigungen erteilt, obwohl eine ordnungsgemäße Erschließung nicht gesichert ist, weil beispielsweise das Grundstück als sogenanntes Hinterliegergrundstück nicht an einer öffentlichen Straße liegt.

Nicht selten führt dies dazu, dass die notwendige öffentliche Erschließung nachträglich über das Nachbargrundstück herzustellen ist. Soweit der Nachbar damit einverstanden ist, besteht kein Problem.

Schwierig sind jedoch die Fälle, in denen der Nachbar nicht einverstanden ist, weil ihm Nachteile drohen.

Ein Nachteil besteht beispielsweise dann, wenn der Bauherr darauf angewiesen ist, das er sein Hinterliegergrundstück über das Grundstück des Nachbarn anfahren kann. Hier steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB ein Notwegerecht zu. Der Nachbar muss dies also dulden.

Ebenso entsteht ein Nachteil, wenn das Baugrundstück auf das Nachbargrundstück entwässert wird.

Problematisch ist jedoch, ob der Nachbar sich hiergegen zu Wehr setzen kann, indem er gegen die Baugenehmigung klagt.

Grundsätzlich besteht ein Klagerecht nur dann, wenn ein Verstoß gegen nachbar- bzw. drittschützende öffentlich-rechtliche Regelungen vorliegt und der Nachbar hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.

Die gesetzlichen Regelungen zur öffentlichen Erschließung gemäß § 30 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauO NRW vermitteln aber grundsätzlich keinen Nachbarschutz. Sie dienen nämlich nur dem Interesse der Allgemeinheit. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) jüngst in seinem Beschluss vom 28.02.2022, Az.: 10 B 1826/21.

Nur in Ausnahmefällen kann der Nachbar deshalb mit Erfolg die Baugenehmigung angreifen, wenn die öffentliche Erschließung nicht gesichert ist. Das gilt beispielsweise dann, wenn die Ausübung der Baugenehmigung zwangsläufig zu einer Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen muss.

Gerne prüfen wir für Sie, ob eine solche Ausnahme in Ihrem Fall vorliegen könnte.

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