OVG Thüringen zu Rehabilitationseinrichtung: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz

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Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar.