Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht – worum handelt es sich?

Als öffentliches Baurecht wird die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften bezeichnet, die die Zulässigkeit und die Grenzen der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch die Errichtung, die Beseitigung, die Veränderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen regeln. Das öffentliche Baurecht ist ein Teilgebiet des Verwaltungsrechts. Im Gegensatz zum privaten Baurecht, das die Rechtsbeziehungen gleichgestellter Rechtssubjekte (z.B. Bauherr und Bauunternehmer) zum Gegenstand hat, regelt das öffentliche Baurecht nämlich die Rechtsverhältnisse zwischen dem Bürger oder einem Unternehmen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite, der in diesem Zusammenhang zumeist in Form der Gemeinde als Bauaufsichts- bzw. Baugenehmigungsbehörde oder einer anderen Kommunal- oder Landesbehörde (z.B. Naturschutzbehörde) auftritt. In gesetzlich geregelten Einzelfällen sind jedoch auch Rechtsbeziehungen unterschiedlicher Hoheitsträger erfasst, beispielsweise zwischen der kreiszugehörigen Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde.

Öffentliches Baurecht ist also beispielsweise dann einschlägig, wenn:

  • ein Bauherrn ein Bauvorhaben errichten oder dessen Nutzung ändern möchte, und die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag abweist,
  • ein Nachbar sich gegen einen Schwarzbau oder ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück oder
  • Anwohner und sonstige Interessengemeinschaften sich gegen die Aufstellung eines negativen Bebauungsplans zur Wehr setzen möchten.

Warum zum Spezialisten?

Das öffentliche Baurecht ist eine sehr komplexe und damit unübersichtliche Rechtsmaterie. Dies ist zunächst dem Umstand geschuldet, dass sowohl Regelungen des Bundesrechts, beispielsweise in Form des Bauplanungsrechts, das überwiegend im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist, als auch des jeweiligen Landesrechts, zumeist in Form des Bauordnungsrechts, beispielsweise die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), sowie örtliche Bauvorschriften zu berücksichtigen sind. Insbesondere Letztere spielen häufig eine gewichtige Rolle. Zudem ist die Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet sehr schnelllebig.

Dies erfordert eine schwerpunktmäßige Spezialisierung auf dieses Rechtsgebiet, um eine Rechtsberatung gewährleisten zu können, die den Ansprüchen der Praxis und somit auch der Mandanten gerecht wird.

Nutzungsänderung, Bauantrag und Baugenehmigung

Insbesondere dann, wenn Sie als Bauherr die Errichtung oder die Nutzungsänderung eines Gebäudes planen, ist das öffentliche Baurecht relevant und zwingend zu berücksichtigen. Nur so können nämlich nachteilige und zumeist teure Konsequenzen von vornherein ausgeschlossen werden. Denn abgesehen von einigen Ausnahmen darf ohne vorherige Baugenehmigung ein Bauwerk nicht errichtet oder die Nutzung eines bestehenden Bauwerks nicht geändert werden. Wird dies missachtet, drohen Rückbau- und Nutzungsuntersagungsverfügungen. Ein erworbenes Grundstück kann sich somit im schlechtesten Fall als wertlos erweisen.

Vor diesem Hintergrund umfasst unser Beratungsspektrum in diesen Fällen die individuelle und interessenorientierte Rechtsberatung schon ab einem frühen Stadium, beispielsweise vor dem Kauf eines potentiellen Baugrundstücks, während das Planungsstadiums und insbesondere während der Baugenehmigungsphase, also der Phase, in der das geplante Bauvorhaben in der gewünschten Form durch die Gemeinde genehmigt werden soll. Hierzu gehören insbesondere die Hilfe und Unterstützung bei der Erwirkung einer Baugenehmigung, sei es außergerichtlich oder durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Da wir schwerpunktmäßig auch im privaten Baurecht, dem Miet- und Steuerrecht rechtsberatend tätig sind, bieten wir unseren Mandanten eine umfassende Rechtsberatung unter privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten aus einer Hand. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf die Qualität, sondern auch auf die Effizienz der Beratung aus. Zumal diese Materien im Regelfall eng miteinander verknüpft sind.

Schutz der Nachbarinteressen

Auch für Nachbarn sind die Regelungen des öffentlichen Baurechts meist die einzige Möglichkeit, gegen die Errichtung oder die störende Nutzung eines Bauvorhabens oder Gewerbebetriebs rechtlich vorzugehen. In der Praxis ist ein Großteil der Baugenehmigung nämlich rechtswidrig und damit angreifbar. Häufige Fehler sind hier:

  • Abstandsflächenverstöße, also wenn ein Bauvorhaben zu nah an die Grundstücksgrenze errichtet wird und es hierdurch beispielsweise zu einer Störung des Sozialabstands oder einer Verschattung kommt
  • Verstöße gegen den Brandschutz
  • Bauvorhaben, die sich im Hinblick auf ihre Art oder Größe nicht in die Nachbarschaft einfügen
  • unzulässige und störende Nutzungen, beispielsweise ein störender Gewerbebetrieb in einer Wohngegend

Fühlen Sie sich als Nachbar also durch ein Bauvorhaben oder eine (gewerbliche) Nutzung in Ihren Interessen und Rechtsgütern verletzt, stehen wir Ihnen gerne mit einer individuellen und interessenorientierten Rechtsberatung zur Seite. Unser Beratungsspektrum umfasst die Prüfung etwaiger Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere durch Einsichtnahme in die Bauakten, sowie eine interessengerechte Beurteilung der Risiken. Darüber hinaus vertreten wir Sie nach außen gegenüber der Behörde und den Nachbarn. Forciert werden außergerichtliche Einigungen, um ein schnelles Ergebnis zu erzielen. Notfalls leiten wir aber auch gerichtliche Schritte gegen das Bauvorhaben ein.

Stefan Lamers

Rechtsanwalt

Jochen Hoffmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt Miet-/ WEG-Recht + Bau-/Architektenrecht

Gerd Fest

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht + Verwaltungsrecht

Sven Schützler

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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