Axel Ratzer
Deutschland und Türkei vertiefen bilaterale Zusammenarbeit
Gemeinsame Erklärungen zur Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie Schleusungs- und Terrorismusbekämpfung…
Finanzierungsabkommen der Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet
Jährliche Förderung in Höhe von insgesamt 18,6 Mio. Euro für 2016 bis 2020…
52.103 Asylbewerber im Januar 2016
Im Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 52.103 Asylanträge gestellt….
Kabinettsbeschlüsse zum Asylpaket II
Wichtige Bausteine zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden und zur Reduzierung der Asylmigration…
Konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“…
„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten einen Keil in unsere Gesellschaft treiben“
Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin…
VG Hamburg zur Anmeldung bei Facebook: Registrierung weiterhin nur mit Klarnamen
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften….
BVerwG 2 A 6.13 – Urteil – Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin-Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
VG Köln zur Straßenbenennung: Frau muss „Am Lusthaus“ wohnen
Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel „Am Lusthaus“ wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden….
Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen
Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht….