Axel Ratzer
Finanzierungsabkommen der Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet
Jährliche Förderung in Höhe von insgesamt 18,6 Mio. Euro für 2016 bis 2020…
Deutschland und Türkei vertiefen bilaterale Zusammenarbeit
Gemeinsame Erklärungen zur Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie Schleusungs- und Terrorismusbekämpfung…
Neuer Präsident des BSI tritt Dienst an
Arne Schönbohm ist neuer Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik…
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister nimmt Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften…
Freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland
Sondermaschine mit 125 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen in Kabul gelandet…
Deutschland und die Türkei unterzeichnen gemeinsame Erklärungen
Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit und einen stärkeren Austausch zwischen den beteiligten Behörden…
VG Hamburg zur Anmeldung bei Facebook: Registrierung weiterhin nur mit Klarnamen
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften….
BVerwG 2 A 6.13 – Urteil – Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin-Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
VG Köln zur Straßenbenennung: Frau muss „Am Lusthaus“ wohnen
Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel „Am Lusthaus“ wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden….
Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen
Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht….