Nina Basakoglu
Schulentlassung rechtswidrig?
Das Grundsatzurteil des OVG NRW (Az. 19 E 477/20) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2020 befasst sich intensiv mit der Rechtmäßigkeit der Schulentlassung eines Schülers. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig aufgehoben wurde und ob hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage gegen diese schwerwiegende Ordnungsmaßnahme bestehen. Überblick und rechtliche Grundlagen im Schulrecht……
Nachteilsausgleich: Anfechtung Schule unterliegt
Sachverhalt Unser Mandant mit schwerer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) bekam zuvor in der Schule mehr Zeit bei Klassenarbeiten und Tests entsprechend seines beantragten Nachteilsausgleichs. Für das neue Schuljahr 2024/25 strich bzw. reduzierte die Schule diesen. Der Schüler (bzw. seine Eltern) legte Widerspruch gegen die Reduzierung des Nachteilsausgleichs ein. Diesen lehnte die zuständige Bezirksregierung jedoch ab. Aus den……
Schulplatzklage in NRW: OVG Münster stärkt Elternrechte
Warum der Wohnort kein Ausschlusskriterium sein darf Jedes Jahr im Frühjahr beginnt für viele Eltern in Nordrhein-Westfalen die bange Frage: Bekommt mein Kind einen Platz an der Wunschschule? Wird der Antrag abgelehnt, herrscht oft Unsicherheit darüber, welche Rechte bestehen. Ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 19 A 2303/17) hat hier jedoch für Klarheit gesorgt und die……
Schadensersatzanspruch von Eltern bei Nichterhalt eines Kindergartenplatzes (Kita-Platz)
Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Zahlung des entgangenen Lohnes gegen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben, wenn dieser den Eltern keinen Kindergartenplatz für ihr Kind zugesprochen hat (BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 – III ZR 302/15 –……