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BVerwG 10 C 17.14 – Urteil
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; Haupttätigkeit, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Landesrecht, Revisibilität von ~; Nebenleistung, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; Tätigkeitsbild, rechtsdienstleistungsrechtliches ~; Steuerberater; Vertretungsbefugnis, außergerichtliche ~; Vertretungsbefugnis, verwaltungsprozessuale ~; Widerspruchsverfahren, Vertretung in ~.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
VG Regensburg zu Wildtieren im Zirkus: Bär Ben rechtmäßig beschlagnahmt
Im Gezerre um einen der letzten Zirkusbären hat das VG Regensburg einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Der Braunbär Ben bleibt zunächst in Gewahrsam der Behörden. Der Besitzer habe das Tier schlecht behandelt, befanden die Richter….
BVerwG zu Anrechnung bei der Beamtenpension: Höherwertige Beschäftigung muss offiziell sein
Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter….
BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim
Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten….
BVerwG 3 C 7.14 – Urteil – Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; Gemüsesaftkonzentrat; trockene Gemüsemischung; Gemüsepulver; Rote-Beete-Saft; Nitrat; Nitrit; chemische Umwandlung von Nitrat in Nitrit; Nitritpökelsalz; pflanzlicher Ersatzstoff für Nitritpökelsalz; Pökelaroma; stabile Färbung; Umrötung; Stabilisatoren; Farbstabilisatoren; Antioxidationsmittel; Konservierung; aus technologischen Gründen zugesetzt; technologischer Vorgang; technologische Funktion; Funktionsklasse; Verwendung als Zusatzstoff; Fleischerzeugnisse; Fleischwaren; Wurstwaren; Kochschinken; Fleischwurst; charakteristische Lebensmittelzutat; üblicher Verzehr als Lebensmittel; lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung;……
BVerwG 7 B 36.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 10 BN 4.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 31.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 35.15 – Beschluss
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BVerwG 6 PKH 1.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…