Axel Ratzer
BVerwG 2 B 77.14 – Beschluss – Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 1 B 79.15 – Beschluss – Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 20 F 11.15 – Beschluss – Unzulässigkeit des Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung der vollständigen Aktenvorlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 C 7.14 – Urteil
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 6 PKH 12.15 – Beschluss
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BVerwG 9 C 28.14 – Urteil
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; Bindung; Begründung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
Keine Zulassung zum Referendariat für Rechtsextremen: Aus der Traum vom Strafverteidiger
Ein verurteilter Rechtstextremer darf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht antreten, weil er dessen unwürdig ist. So entschied es das VG Minden im Hauptsacheverfahren um einen Diplom-Juristen, der Mitglied der Partei „Die Rechte“ ist….
VG Göttingen entzieht Fahrerlaubnis bei Menière-Krankheit: Erhöhte Unfallgefahr wegen Schwindelattacken
Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen….
BVerwG 2 B 34.14 – Beschluss – Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2……
VG Hannover zu Product Placement: Das war Kekswerbung
„Geil“, „War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr“, „Kannst Du Dich auch vermehren?“ – Sie ahnen es. Es geht um Kekse. Davon gab es zu viel im Dschungelcamp, entschied das VG Hannover….