Axel Ratzer
BVerwG 7 B 13.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 6.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 7.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 WD 2.15 – Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))Powered by WPeMatico…
OVG Berlin zu Auskunftsanspruch der Presse: Bundespräsident muss nicht über Bedenken informieren
Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.Powered by WPeMatico…
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht: Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote
Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.Powered by WPeMatico…
VG Augsburg zu Eilantrag von Frauke Petry: Hausverbot für Rathaus unzulässig
Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden.Powered by WPeMatico…
AfD-Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus: Petry wehrt sich gegen Hausverbot
Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht.Powered by WPeMatico…
Urteil: Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
Urteil: Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung PDF Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/10 vom 23.6.2010, Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 3/10 – BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 23.06.2010, 10 AS 3/10. Tenor Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den……
Urteil: Altersteilzeit – Grenzgänger – Aufstockungsbetrag
Urteil: Altersteilzeit – Grenzgänger – Aufstockungsbetrag A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Stellen mit Personalführungsfunktion. Die Arbeitgeberin ist ein Landschaftsverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie erklärte das Dezernat 9 – Kultur und Umwelt – ab dem Jahr 2004 auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes für das……