Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 13. Januar 2022 unter dem Aktenzeichen III ZR 210/20 mit der Frage befasst, welche Folgen aus der Nutzung eines unvollständigen Firmennamens und dem Fehlen des Zusatzes UG, haftungsbeschränkt bzw. GmbH resultieren. I. Sachverhalt Ein Anleger wollte über eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG in eine … Continue reading Persönliche Haftung bei Nutzung eines unvollständigen Firmennamens →

In einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 07.07.2022, Az. 4 K 122/20 wurde die Frage erörtert, wer befugt ist, gegen einen Steuerbescheid über Umsatzsteuer Einspruch zu erheben. Die Finanzverwaltung hatte gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Umsatzsteuerbescheid erlassen. Die Gesellschafter hatten jeweils im eigenen Namen gegen den an die GbR gerichteten Steuerbescheid Einspruch eingelegt. … Continue reading Einspruchsbefugnis der GBR und Gesellschafter gegen Steuerbescheid →

Ein weiteres Finanzgericht hat die Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Ausgliederungen von Einzelunternehmen befürwortet. Neben dem Sächsischen Finanzgericht (Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 2 K 121/21) hat sich nun auch das Finanzgericht Münster mit der Entscheidung von 03.05.2022, Aktenzeichen  8 V 246/22 GrE) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Auffassung angeschlossen. Die Finanzgerichte vertreten die … Continue reading Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens →

Die Sozialversicherungspflicht hängt von der Frage ab, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers als selbständig zu bewerten ist. Wird die Tätigkeit des Geschäftsführers falsch eingeordnet, können erhebliche – nicht eingeplante – Nachzahlungen zur Sozialversicherung anfallen. Auch steht schnell der strafrechtliche Vorwurf nach § 266a StGB im Raum, d.h. das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Danach wird, … Continue reading Sozialversicherungspflicht von GmbH Gesellschafter-Geschäftsführern →

Für den Gesellschafter einer GmbH, insbesondere den Minderheitengesellschafter, ist das in § 51a GmbHG normierte Auskunfts- und Einsichtsrecht grundlegend, um die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Über die konkrete Durchführung und den Umfang dieser Rechte entsteht immer wieder Streit. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 01.12.2020 in der Sache 21 W 137/20 geklärt, … Continue reading Akteneinsicht nach § 51a GmbHG im Kellerraum unzumutbar →