Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ?

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. 01.07.1987, VIII ARZ 2/87 ). Dies ist aber erst dann der Fall, wenn ihm keinerlei ( möglicherweise strittige ) Forderungen mehr gegenüber dem ehemaligen Mieter zustehen können, also z.B. die letzte Nebenkostenabrechnung vorliegt und von beiden Parteien abgewickelt wurde.

Umgekehrt ist zu beachten, dass der Vermieter sich nicht hinsichtlich strittiger Forderungen aus der Kaution bedienen darf. Diese ist nur ein Sicherungs-, aber kein Befriedigungsmittel. Deshalb darf der Vermieter nur unstrittige oder rechtskräftig ausgeurteilte Beträge gegenüber dem Kautionsguthaben zur Aufrechnung stellen. Denn anderenfalls müsste der die Rückzahlung seines Kautionsguthabens verlangende ehemalige Mieter – entgegen dem Sinn und Schutzzweck des § 551 BGB – das Insolvenzrisiko des Vermieters tragen. Diese Rechtslage gilt während, aber auch nach dem Mietverhältnis.

RA Koch

20.08.2018

 

20.08.2018
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Bernhard C. Koch

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Artikel

„Steuervorteile im Rahmen der Unternehmensnachfolge Mitarbeiterbeteiligungen über Aktienoptionsprogramme“

„Mitarbeiterbeteiligung an der GmbH“

„Hinweispflichten auf Rechnungen“

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