Was gilt, wenn der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag vorbehalten hat, jährlich neu zu entscheiden ob und und welchen Voraussetzungen ein Bonus gezahlt werden soll? Erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile sind mittlerweile Usus in Arbeitsverträgen. Idealerweise werden dabei die Zahlungsvoraussetzungen im Voraus konkret aufgeführt. Viele Arbeitgeber zögern aber, die Parameter einer variablen Vergütung im Vorfeld verbindlich zuzusagen. Dahinter steckt … Wer bestimmt die Höhe des Bonus? weiterlesen →

In einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 07.07.2022, Az. 4 K 122/20 wurde die Frage erörtert, wer befugt ist, gegen einen Steuerbescheid über Umsatzsteuer Einspruch zu erheben. Die Finanzverwaltung hatte gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Umsatzsteuerbescheid erlassen. Die Gesellschafter hatten jeweils im eigenen Namen gegen den an die GbR gerichteten Steuerbescheid Einspruch eingelegt. … Einspruchsbefugnis der GBR und Gesellschafter gegen Steuerbescheid weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß ist. 1. Änderung der Freigrenzen Der Gesetzgeber hat bei der letzten Änderung des SolZG festgelegt hat, dass der Solidaritätszuschlag seit 1. Januar 2021 erst erhoben wird, wenn die Einkommensteuer mehr als 16.956 bzw. bei einer Zusammenveranlagung mehr als 33.912 € pro Jahr … Erhebung des Solidaritätszuschlags noch nicht verfassungswidrig weiterlesen →

Am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Bisher waren Arbeitgeber nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, soweit die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden überschritten bzw. an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Lediglich für geringfügig Beschäftigte (§ 17 Abs. 1 MiLoG), … FAQs zur Arbeitszeiterfassung. Alle Fragen und Antworten. weiterlesen →

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg befasst sich in der Entscheidung vom 27.06.2022 unter dem Aktenzeichen L 11 BA3585/20 mit der Frage, wann die Tätigkeit und  Vergütung eines Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt. I. Clearingverfahren bei Geschäftsführern Im Rahmen eines Clearingverfahrens wurde durch die deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass die Geschäftsführertätigkeit von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH der Sozialversicherungspflicht … Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer weiterlesen →