Markisen und Einbauküchen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer

Nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterfallen Kaufverträge über inländische Grundstücke, die einen Anspruch auf die Übereignung eines Grundstücks begründen, in der Regel der Grunderwerbsteuer. Die Höhe der Steuer bemisst sich gemäß § 8 und § 9 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung, die für das Grundstück vereinbart wurde. Das Finanzgericht Köln hatte in seiner … Markisen und Einbauküchen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer weiterlesen

Erwerb eines GmbH Anteils durch Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2018, Aktenzeichen VI R 8/16, kann der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Zur Begründung führt das Gericht an, dass, wenn der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende … Erwerb eines GmbH Anteils durch Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen weiterlesen

Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Zuständig ist regelmäßig der örtliche Betriebsrat. Einleitung: Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen oder Versetzungen) bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des örtlichen Betriebsrates. Eine „Einstellung“ liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert … Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur weiterlesen

Recht zur Untervermietung

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 … Recht zur Untervermietung weiterlesen

Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ?

§ 558 b BGB sieht vor, dass die vom Vermieter vorgenommene Erhöhung der Grundmiete erst dann wirksam ist, wenn entweder der Mieter ihr zugestimmt hat, oder dessen fehlende Zustimmung durch ein Urteil ersetzt wurde. Das rechtliche Problem besteht darin, dass das Gesetz nicht verlangt, dass die Zustimmng des Mieters „schriftlich“ erteilt werden muss. Sie ist … Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ? weiterlesen

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 103 
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

Nehmen Sie Kontakt auf per Formular




schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an

0221 39924-0info@gssr.de