Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung

Hat das Neubauvorhaben auf dem Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung? – In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise und deshalb immer größer werdender Bauvorhaben stellen sich viele Grundstückseigentümer diese Frage immer häufiger. Die immer größer werdenden Dimensionen der heutigen Bauvorhaben führt zwangsläufig dazu, dass sie immer näher an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden. Dies führt nicht selten … Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung weiterlesen

Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Schon immer war anerkannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ausstatten müssen. Der Handwerksbetrieb muss seinen Mitarbeitern also das erforderliche  Werkzeug ebenso zur Verfügung stellen, wie der Bürobetrieb erforderliche Hard- und Software. Dies gilt auch für Fahrradkuriere bei Lieferando, Wolt, Gorillas, Flink oder Uber Eats. Aber kann im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart werden? … Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy weiterlesen

Verwirkung von grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Abwehrrechten

Verwirkung betrifft nicht nur zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch öffentlich-rechtliche Abwehrrechte. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 30.06.2021, Az.: 7 A 3161/18. Die Einzelheiten und Voraussetzungen hierzu sind bereits in einem früheren Beitrag erläutert worden. In diesem Beitrag ist insbesondere die Besonderheit erwähnt worden, dass sich der Grundstückseigentümer … Verwirkung von grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Abwehrrechten weiterlesen

Kürzung Urlaub bei Kurzarbeit

Für Zeiten, in denen wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet wird, entstehen keine Urlaubsansprüche. Reduziert sich die Anzahl der Wochenarbeitstage wegen Kurzarbeit, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall: Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie hatte ein Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt, nach der die Arbeitnehmerin … Kürzung Urlaub bei Kurzarbeit weiterlesen

Unwirksame Reservierungsvereinbarungen

I. Hintergrund Es entspricht ständiger Praxis, dass Interessenten, die von Grundstückseigentümern und Bauträgern Immobilien erwerben möchten, eine „Reservierungsgebühr“ zahlen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass dem Käufer die Immobilie bis zur Beurkundung des Kauf- bzw. Bauträgervertrages vorbehalten bleibt und keine Veräußerung an Dritte erfolgt. Über die Wirksamkeit solcher – privatschriftlicher – Reservierungsvereinbarungen wird häufig gestritten. II. … Unwirksame Reservierungsvereinbarungen weiterlesen

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