Akteneinsicht nach § 51a GmbHG im Kellerraum unzumutbar

Für den Gesellschafter einer GmbH, insbesondere den Minderheitengesellschafter, ist das in § 51a GmbHG normierte Auskunfts- und Einsichtsrecht grundlegend, um die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Über die konkrete Durchführung und den Umfang dieser Rechte entsteht immer wieder Streit. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 01.12.2020 in der Sache 21 W 137/20 geklärt, … Akteneinsicht nach § 51a GmbHG im Kellerraum unzumutbar weiterlesen

Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Eigentlich handelt es sich um ein alt bekanntes Thema. Dennoch sah sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) dazu veranlasst, in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2021, Az.: 7 B 739/20, nochmals die Bedeutung der Bestandskraft einer Baugenehmigung zu betonen. Demnach ist der Rechtschutz gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn dann ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung in … Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde weiterlesen

Anspruch des Betriebsrat auf Erstellung von Gehaltslisten

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat … Anspruch des Betriebsrat auf Erstellung von Gehaltslisten weiterlesen

Benachteiligung bei der Vergütung und Entgelttransparentsgesetz

Seit 2017 gilt das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Es regelt im Wesentlichen einen Auskunftsanspruch für Mitarbeiter (Details siehe hier) sowie eine Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit (Details siehe hier). Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot gleiches Vergütung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit durchzusetzen. Dieses Gebot ergibt sich aus dem … Benachteiligung bei der Vergütung und Entgelttransparentsgesetz weiterlesen

Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20

Ein bauliche Anlage genießt einen sogenannten formellen Bestandsschutz, wenn es eine Baugenehmigung gibt und sie entsprechend dieser errichtet worden ist. Einen sogenannten materiellen Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage, wenn es keine Baugenehmigung gibt oder sie abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden ist, sie aber über einen nicht unwesentlichen Zeitraum seit der Errichtung hinweg dem öffentlichen … Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20 weiterlesen

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