Immissionsschutz in Gemengelagen

Immissionsschutz ist ein bedeutendes Thema in der heutigen Zeit. Aufgrund der Wohnraumnot und wegen gestiegener Grundstückspreise errichten immer mehr Bauende ihr Wohnhaus außerhalb der Innenstädte und klassischen Wohngebiete. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Wohnbebauung immer mehr in die Nähe von sonstigen baulichen Nutzungsarten rückt. Insbesondere teilen sich zunehmend Wohn- und Gewerbenutzung dieselben Baugebiete. … Immissionsschutz in Gemengelagen weiterlesen

Wärmepumpen – klimapolitisch gewollt, rechtlich oft problematisch

Wärmepumpen erfreuen sich nicht erst seit dem massiven Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Seit Jahren nimmt ihre Zahl stetig zu. Denn meistens sind sie eine Grundvoraussetzung dafür, vom Staat attraktive Fördermittel für den Hausbau oder eine Sanierung zu erhalten. Ökologisch sinnvoll Tatsächlich könnte der Verbrauch fossiler Energieträger wohl reduziert werden, wenn weniger Öl- … Wärmepumpen – klimapolitisch gewollt, rechtlich oft problematisch weiterlesen

Kein Anspruch auf Dank und Bedauern im Zeugnis

Auch wenn Arbeits- und Landesarbeitsgerichte teilweise anderer Meinung sind (s. LAG Düsseldorf 03.11.2010 – 12 Sa 974/10; LAG Köln 29.02.2008 – 4 Sa 1315/07) sah das Bundesarbeitsgericht (BAG) bisher noch keine Veranlassung, von seiner  Rechtsprechung abzurücken, wonach ein Arbeitnehmer im Schlusszeugnis keinen Anspruch auf den Ausdruck von Dnk oder Bedauern hat (zuletzt Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11) . … Kein Anspruch auf Dank und Bedauern im Zeugnis weiterlesen

Corona-Lockdown berechtigt nicht zur Kündigung

I. Hintergrund Die staatlich angeordneten Schließungen im Einzelhandel führten inzwischen zu einer Vielzahl veröffentlichter Gerichtsentscheidungen. Da insbesondere Mieter von Einzelhandelsflächen nicht öffnen durften oder zumindest erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, kam es häufig zu Mietkürzungen, über deren Berechtigung prozessiert wurde. Der BGH hat inzwischen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass Anpassungen des Mietvertrages, insbesondere in Bezug auf die … Corona-Lockdown berechtigt nicht zur Kündigung weiterlesen

Einsicht des Nachbarn auf das Grundstück – ist grundsätzlich hinzunehmen

Kann der Nachbar Einsicht auf mein Grundstück nehmen? Diese Frage stellen sich zunehmend mehr Eigentümer. Auslöser sind meistens neue Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück. In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise werden Bauvorhaben nämlich immer größer. Das betrifft nicht nur deren Höhe. Auch die Erstreckung in den rückwärtigen Grundstücksbereich nimmt zu. Das führt nicht selten dazu, dass … Einsicht des Nachbarn auf das Grundstück – ist grundsätzlich hinzunehmen weiterlesen

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