Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“)

Weiterhin sind Dienstwagen (sog. Firmenwagen) weit verbreitet. Im Allgemeinen werden im Arbeitsvertrag oder in sogenannten Car-Policies für einen Dienstwagen bestimmte Grenzwerte geregelt, die sich z.B. an der Höhe der Leasingrate oder auch den Beschaffungskosten orientieren. Was aber, wenn der Mitarbeiter Sonderwünsche hat, die zu einer Überschreitung dieser Grenzwerte führen? Solche Sonderwünsche können sich zum Beispiel … Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“) weiterlesen

Anlagen müssen dem Mietvertrag beigefügt werden!

I. Hintergrund Das im Gewerbemietrecht am meisten bemühte Thema ist die gesetzliche Schriftform. Diese gibt vor, dass alle wesentlichen Vertragsinhalte beurkundet werden. Hierzu zählen die Vertragsparteien, der Mietgegenstand, die Miethöhe, die Mietdauer sowie zahlreiche weitere, nicht nur unbedeutende Absprachen. Beachten die Vertragspartner dieses Erfordernis nicht, führt das zum Wegfall der vertraglichen Laufzeitbestimmung. Die Folge kann … Anlagen müssen dem Mietvertrag beigefügt werden! weiterlesen

Übermittlung von Airbnb Daten an die Finanzverwaltung

Der Europäische Gerichthof hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2022 unter dem Aktenzeichen C-674/20 geprüft, ob eine Auskunftspflicht von Airbnb besteht. Airbnb sollte verpflichetet werden, Daten über Vermietungen an das Finanzamt bzw. die Finanzverwaltung weiterzugeben. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Pflicht gegen das Unionsrecht verstößt. I. Sachverhalt Die Plattform Airbnb bahnt Geschäftsbeziehungen zwischen Mietern … Übermittlung von Airbnb Daten an die Finanzverwaltung weiterlesen

Nutzungsuntersagung – schneller da, als man denkt

Nutzungsuntersagung – wie aus der Wortbedeutung bereits folgt, können die Auswirkungen für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben: Hohe Praxisrelevanz Den meisten Betroffenen ist dies spätestens dann bewusst, wenn sie ein Anhörungsschreiben erhalten. Regelmäßig rügt die Bauaufsichtsbehörde einen (vermeintlichen) Verstoß gegen das öffentliche Baurecht. Verbunden ist dies immer mit der Androhung, dass eine Ordnungsverfügung erlassen werde, die … Nutzungsuntersagung – schneller da, als man denkt weiterlesen

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 … Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer weiterlesen

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