Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Zuständig ist regelmäßig der örtliche Betriebsrat. Einleitung: Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen oder Versetzungen) bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des örtlichen Betriebsrates. Eine „Einstellung“ liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert … Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur weiterlesen

Recht zur Untervermietung

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 … Recht zur Untervermietung weiterlesen

Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ?

§ 558 b BGB sieht vor, dass die vom Vermieter vorgenommene Erhöhung der Grundmiete erst dann wirksam ist, wenn entweder der Mieter ihr zugestimmt hat, oder dessen fehlende Zustimmung durch ein Urteil ersetzt wurde. Das rechtliche Problem besteht darin, dass das Gesetz nicht verlangt, dass die Zustimmng des Mieters „schriftlich“ erteilt werden muss. Sie ist … Reicht eine konkludente Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete ? weiterlesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr

Der Bundesfinanzhof hat jetzt Zweifel an den gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen geäußert. 1. Vorentscheidungen Mehrere Finanzgerichte haben im letzten Jahr entschieden, dass die bei Steuernachzahlungen durch die Finanzämter angesetzten Zinsen in Höhe von 6% pro Jahr rechtmäßig sind. Allerdings hatten die Finanzgerichte Zweifel an ihren Entscheidungen und haben die Revision zum … Verfassungsrechtliche Zweifel an Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr weiterlesen

Betriebspflicht

Gewerblichen Mietern, insbesondere in Einkaufszentren, wird häufig die Pflicht auferlegt, ihr Gewerbe in den angemieteten Räumen innerhalb bestimmter Zeiten zu betreiben (sog. Betriebspflicht). Hierdurch sollen einheitliche Öffnungszeiten für alle Mieter gesichert und die Attraktivität des Centers gesteigert werden. Das LG Schwerin (Urteil. 22.03.2018 – 21 HK = 42/17) hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: … Betriebspflicht weiterlesen

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