Doppelte Schriftform in Gewerbemietverträgen

Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu … Doppelte Schriftform in Gewerbemietverträgen weiterlesen

Abfindung und Direktversicherung

Steuern sparen durch Umwandlung der Abfindung in Direktversicherung Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in der Regel als “außerordentliche Einkünfte” (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG) steuerbegünstigt und unterliegen der sog. „Fünftelbesteuerung“. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Fünftelbesteuerung sowie weitere … Abfindung und Direktversicherung weiterlesen

Nachträgliche Schuldzinsen sind Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2015, Aktenzeichen IX R 42/14, bestätigt, dass nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten anzuerkennen sind, auch wenn diese im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf einer Immobilie stehen. a) Werbungskosten gemäß § 9 EStG Die Frage, welche Kosten nach einem Verkauf einer Immobilie noch als Werbungskosten anzuerkennen sind, führt regelmäßig zu … Nachträgliche Schuldzinsen sind Werbungskosten weiterlesen

Anspruch des Betriebsrats auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das  Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (BAG Urteil vom 25.06.2014- 7 AZR 847/12).   In dem vorgenannten Urteil hatte das BAG über die Klage eine Betriebsratsmitglieds zu entscheiden, dessen Arbeitsvertrag nach seiner Auffassung allein … Anspruch des Betriebsrats auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages weiterlesen

Aufwendungen für Einbauküchen bei Vermietung und Verpachtung

Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich bei vielen Investitionen die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwand, um Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB), um Anschaffungskosten (§ 255 Abs. HGB), anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs.1 Nr. 1a EStG) oder um eine Investition in ein einzelnes Wirtschaftsgut handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 … Aufwendungen für Einbauküchen bei Vermietung und Verpachtung weiterlesen

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