Verwarngelder und Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 13.08.2020, Az. VI R 1/17 festgehalten, dass die Zahlung eines Arbeitgebers auf Verwarnungsgeld wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung eine Leistung auf eine eigene Schuld darstellt. Die Zahlung des Arbeitgebers führt daher nicht unmittelbar zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. … Verwarngelder und Arbeitslohn weiterlesen

COVID-19 und kein Ende!

Berechtigt ein Lockdown zur Mietkürzung? I. Hintergrund Die ersten staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung begannen im März 2020. Gastronomiebetriebe und Einzelhandel, aber auch Frisöre, Fitness- und Sonnenstudios mussten schließen, um eine Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Zahlreiche Gewerbemieter erlitten erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bis hin zur Existenzgefährdung. Seitdem streiten Mietvertragsparteien darüber, ob die Miete während der … COVID-19 und kein Ende! weiterlesen

Maß der baulichen Nutzung drittschützend bzw. nachbarschützend?

Das Maß der baulichen Nutzung betrifft – wie der Wortlaut vermuten lässt – die Größe der baulichen Nutzung. Durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Sinne des zweiten Abschnitts der Baunutzungsverordnung (BauNVO), also der §§ 16 ff., kann insbesondere festgelegt werden, wie hoch ein Gebäude sein darf, wie viel Grundstücksfläche überbaut werden darf und wie viele … Maß der baulichen Nutzung drittschützend bzw. nachbarschützend? weiterlesen

Update zu “Anspruch auf Homeoffice”

LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum “Recht auf Homeoffice”. Aber… Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer … Update zu “Anspruch auf Homeoffice” weiterlesen

Sozialversicherungspflicht von GmbH Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Sozialversicherungspflicht hängt von der Frage ab, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers als selbständig zu bewerten ist. Wird die Tätigkeit des Geschäftsführers falsch eingeordnet, können erhebliche – nicht eingeplante – Nachzahlungen zur Sozialversicherung anfallen. Auch steht schnell der strafrechtliche Vorwurf nach § 266a StGB im Raum, d.h. das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Danach wird, … Sozialversicherungspflicht von GmbH Gesellschafter-Geschäftsführern weiterlesen

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