Härtefallabwägung bei der Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 22.05.2019, VIII ZR 180/18 ), dass selbst wenn der Vermieter den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dargelegt und bewiesen hat, noch nach § 574 BGB eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen muss. Bestünden nach dem Vortrag des Mieters schwerwiegende Gesundheitsgefahren, so müsse das … Härtefallabwägung bei der Eigenbedarfskündigung weiterlesen

konkludente Kautionsabrechnung möglich

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 24.07.2019, VIII ZR 141/17 ), dass der Vermieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch dadurch gemäß § 259 BGB über das verzinste Kautionsguthaben des bisherigen Mieters abrechnen kann, indem er diesem eine außergerichtliche Abrechnung zukommen oder eine Zahlungsklage zustellen lässt, in der er seine ( ggfs. streitigen und … konkludente Kautionsabrechnung möglich weiterlesen

Beleidigung auf Facebook

Das AG Düsseldorf hat entschieden ( Urt. v. 11.07.2019, 27 C 346/18 ), dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen darf, wenn er von dem Mieter auf Facebook öffentlich mit Kot-Smileys verächtlich gemacht, als „Huso“ beleidigt und mit u.a. „ich regel das jetzt selbst“ bedroht wurde. So kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass „Huso“ … Beleidigung auf Facebook weiterlesen

falsche Mieterselbstauskunft

Das LG Berlin hat entschieden ( Urt. v. 27.03.2018, 63 S 163/17 ), dass der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung anfechten und nach § 985 BGB den Auszug des Mieters sowie die Herausgabe der Wohnung verlangen kann, wenn der Mieter in der vor dem Abschluss des Mietvertrages erstellten Selbstauskunft die Fragen des … falsche Mieterselbstauskunft weiterlesen

Abreißen von Tapeten

Der BGH hat entschieden ( Urt. v. 21.08.2019, VIII ZR 263/17 ), dass das Abreißen von mitvermieteten Tapeten durch den Mieter einen Schadensersatzanspruch des Vermieters i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Der Vermieter müsse dem Mieter dann auch keine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen, um den angerichteten Schaden wieder zu beseitigen. Es sei aber … Abreißen von Tapeten weiterlesen

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