Anschaffungskosten der GmbH Gesellschafter, § 17 EStG

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX … Anschaffungskosten der GmbH Gesellschafter, § 17 EStG weiterlesen

Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BAG gekippt, wonach ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis einer nochmaligen Einstellung in sachgrundloser Befristung nur dann entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Ausgangslage: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Wenn kein sachlicher Grund … Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung weiterlesen

Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ?

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. … Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ? weiterlesen

wirksame Renovierungsklausel

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 … wirksame Renovierungsklausel weiterlesen

Markisen und Einbauküchen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer

Nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterfallen Kaufverträge über inländische Grundstücke, die einen Anspruch auf die Übereignung eines Grundstücks begründen, in der Regel der Grunderwerbsteuer. Die Höhe der Steuer bemisst sich gemäß § 8 und § 9 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung, die für das Grundstück vereinbart wurde. Das Finanzgericht Köln hatte in seiner … Markisen und Einbauküchen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer weiterlesen

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