Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 hat in der Arbeitswelt für großes Aufsehen gesorgt. Das höchste Arbeitsgericht hatte entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Das BAG hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unseren FAQs „Arbeitszeiterfassung“. 1. Zusammenfassung und … Continue reading Arbeitszeiterfassung – Aktueller Stand (30.05.2023) →

Am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Bisher waren Arbeitgeber nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, soweit die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden überschritten bzw. an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Lediglich für geringfügig Beschäftigte (§ 17 Abs. 1 MiLoG), … Continue reading FAQs zur Arbeitszeiterfassung. Alle Fragen und Antworten. →

I. Hintergrund Weicht der tatsächliche Zustand der Mietsache von der vereinbarten Beschaffenheit ab, liegt ein Mangel vor, der eine Vielzahl von Mängelrechten des Mieters auslöst: Neben dem Recht zur Mietminderung, besteht insbesondere ein Anspruch auf Mangelbeseitigung und – so diese ausbleibt – das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Handelt es sich um anfängliche Mängel … Continue reading Keine Mängelrechte des Mieters bei Kenntnis vom Mangel! →

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 13. Januar 2022 unter dem Aktenzeichen III ZR 210/20 mit der Frage befasst, welche Folgen aus der Nutzung eines unvollständigen Firmennamens und dem Fehlen des Zusatzes UG, haftungsbeschränkt bzw. GmbH resultieren. I. Sachverhalt Ein Anleger wollte über eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG in eine … Continue reading Persönliche Haftung bei Nutzung eines unvollständigen Firmennamens →

Was gilt, wenn der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag vorbehalten hat, jährlich neu zu entscheiden ob und und welchen Voraussetzungen ein Bonus gezahlt werden soll? Erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile sind mittlerweile Usus in Arbeitsverträgen. Idealerweise werden dabei die Zahlungsvoraussetzungen im Voraus konkret aufgeführt. Viele Arbeitgeber zögern aber, die Parameter einer variablen Vergütung im Vorfeld verbindlich zuzusagen. Dahinter steckt … Continue reading Wer bestimmt die Höhe des Bonus? →