Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Was gilt es bei der vertraglichen Gestaltung einer Tantieme für Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten?

 

I. Einführung „variable Vergütung“ für Geschäftsführer

Die Vergütung eines Geschäftsführers enthält häufig variable Bestandteile, die allgemein auch als Bonus oder Tantieme bezeichnet werden. Es gibt zahlreiche Varianten variabler Vergütungsmodelle, z.B.

– Zielbonusmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an der Erreichung konkreter, in der Regel    jährlich zu vereinbarender Ziele)

– Budgetmodell (es wird ein Budget vorgegeben oder am Jahresende vereinbart, das unter den  Berechtigten aufgeteilt wird)

– Tantiemenmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an vorher vereinbarten Werten (z.B. Umsatz, Gewinn, Deckungsbeiträge)

– Provisionsmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an vom Mitarbeiter vermittelten Geschäften)

Bei Geschäftsführern wohl am meisten verbreitet ist das sog. Tantiemenmodell, bei dem sich die Höhe der Zusatzvergütung an bestimmten Unternehmensergebnissen orientiert (Umsatz, Gewinn, Deckungsbeiträge, EBIT, EBITDA).

 

II. Steuerliche Relevanz

 

Das Thema Tantieme ist bei Gesellschafter-Geschäftsführer vor allem aus steuerlicher Sicht unter dem Stichwort „verdeckte Gewinnausschüttung“ relevant und viel diskutiert. Es geht hier um die Frage, ob die Auszahlungen der Gesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer als Vergütung für seine Geschäftsführerdienste oder als (heimliche) Ausschüttung von Unternehmensgewinn an der Gesellschafter (sog. verdeckte Gewinnausschüttung – vGA) anzusehen ist.

 

Bei einer vertraglichen Tantiemenregelung gilt es daher zu vermeiden, dass das Finanzamt bei einer Prüfung zu der Auffassung gelangt, mit der Tantieme sollen Gewinne der Gesellschaft (deklariert als Geschäftsführer-Tantieme) abgeschöpft werden. Sollte das Finanzamt recht haben, müsste dieser Teil der Vergütung vom Gesellschafter-Geschäftsführer als „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ versteuert werden. Auf Gesellschaftsebene würde sich der (zu versteuernde) Gewinn entsprechend erhöhen.

 

III. Richtige vertragliche Gestaltung einer Tantieme (für Gesellschafter-Geschäftsführer)

 

Folgende Voraussetzung muss die Tantiemenregelung nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (zuletzt: Az. I R 24/02) erfüllen, um nicht als vGA interpretiert zu werden:

1. Sie muss im Voraus abgeschlossen werden, also vor Beginn des Wirtschaftsjahres,

2. Sie muss klar und eindeutig formuliert werden.

3. Die Tantieme muss im Verhältnis zum Fixgehalt angemessen sein.

4. Die Tantieme darf insgesamt keinen zu hohen Anteil des GmbH-Gewinns abschöpfen.

 

Die Ziffern 1. und 2. lassen sich dadurch erfüllen, dass rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres eine klare Regelung vertraglich formuliert wird.

 

Zu Ziff. 3 (angemessene Verhältnis zur Gesamtvergütung)

 

Bei der Prüfung des Finanzamtes, ob das Verhältnis von Fixgehalt zum variablen Gehalt angemessen ist, wendet es die sogenannte 75/25 Regelung an. Solange der variable Anteil nicht mehr als 25 % zum Gesamtbehalt ausmacht, gibt es i.d.R. keine Probleme.

 

Beispiel: Bei einem Fixgehalt von € 72.000 kann die Tantieme daher bis zu € 24.000.- ausmachen.

 

Hinweis: Zum Fixgehalt zählen neben der reinen Vergütung natürlich auch sonstige Vergünstigungen, wie zum Beispiel Dienstwagen, Altersversorgung oder Beteiligung an der Krankenversicherung.

 

Die 75/25 Regelung ist nur eine „Faustregel“. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrmals entschieden, dass es bei der Angemessenheitsprüfung keine festen Regeln gibt. Die angemessene Höhe einer Tantieme ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln (BFH, Urteil vom 04. Juni 2003, I R 24/02). In diesem vom BFH im Jahre 2003 zugunsten des Geschäftsführers entschiedenen Fall machte die Tantieme ca. 35 % der Gesamtvergütung und 40 % des Unternehmensgewinns aus. Sollte Sie also von der 75/25 Regelung zugunsten eines höheren variablen Anteils abweichen wollen, kann auch dies vertraglich gestaltet werden. Gründe für eine solche Abweichung können zum Beispiel sein: Die GmbH befindet sich noch in der Gründungsphase; die GmbH befindet sich gerade in einer wirtschaftlich ungewöhnlich schlechten Phase, die Geschäftstätigkeit der GmbH ist stark risikobehaftet etc.

 

Zu Ziff. 4 (angemessenes Verhältnis zum Gewinn)

 

Als letzter Schritt wird vom Finanzamt geprüft, ob die Tantieme im Verhältnis zum Gesamtgewinn der Gesellschaft angemessen ist. Hiernach wird eine Tantieme als in der Regel unangemessen und damit als vGA bewertet, wenn sie 50 % des Gewinns vor Abzug erfolgsabhängiger Steuern und vor Abzug der Tantiemen überschreitet (BFH: Az. I R 24/02).

 

Hinweis I: Diese 50 %-Rechtsprechung basiert auf dem Gedanken einer grundsätzlich „hälftigen Teilung des erwirtschafteten Erfolgs zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern“. (so BFH: Az. I R 24/02).

 

Hinweis II: Bitte beachten Sie auch, dass eine parallele Tätigkeit für eine weitere Gesellschaft zu einer Neubewertung der Angemessenheit führen kann. So hat der BFH (Urteil vom 27. Februar 2003, I R 46/01) entschieden: „Arbeitet ein Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich für weitere Unternehmen, so ist dies bei der Bestimmung der Angemessenheit in der Regel mindernd zu berücksichtigen.“

 

Haben Sie weitere Fragen zur Gestaltung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages oder zur Vergütung eines Geschäftsführers rufen Sie uns an, auf unserer Hotline für Arbeitsrecht: 0221-39924-20 (8:30 Uhr bis 18:00 Uhr).

01.02.2018
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Jörg Garben

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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