Quarantäne während Urlaub. Urlaubstage werden nicht gutgeschrieben.

Erkrankt ein Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn er an Covid-19 erkrankt. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein?

Der Fall:

Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem sich eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne begeben musste, ohne dass sie arbeitsunfähig erkrankt war. Mit ihrer Klage gegen den Arbeitgeber verlangte sie die Nachgewährung von 5 Urlaubstagen. Sie argumentierte, dass sie ihren Urlaub aufgrund der Quarantänepflicht nicht habe nutzen können.

Die rechtliche Frage:

Das Arbeitsgericht Bonn hatte u.a. zu prüfen, ob eine behördlich angeordnete Quarantäne gleichzusetzen ist mit einer Arbeitsunfähigkeit, für die gemäß § 9 BUrlG keine Urlaubstage angerechnet werden.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen (ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 CA 504/21). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne nicht mit einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen sei. § 9  BurlG sei nicht anwendbar, da die Infektion mit dem Corona-Virus nicht zwingend zu einer Arbeitsunfähigkeit führe. Auch eine analoge Anwendung von § 9  BUrlG komme für diese Fälle nicht in Betracht, weil weder eine planwidrige Regelungslücke noch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

Hinweis:

Die  Entscheidung  ist  noch  nicht  rechtskräftig.  Gegen  das  Urteil  kann  Berufung  beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Wir werden berichten.

16.09.2021
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Jörg Garben

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Garben ist seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und führt seit 2004 den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Mandanten zählen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Geschäftsführer und Vorstände. Er hat zahlreiche Artikel und Urteilsbesprechungen im Bereich Arbeitsrecht und GmbH-Recht publiziert und ist Mitherausgeber des vierbändigen Praxishandbuch Arbeitsrecht (Düwell / Weyand / Garben) aus dem Deubner Verlag. Rechtsanwalt Garben hält regelmäßig Vorträge vor Unternehmern und Führungskräften (u.a. „Arbeitsrecht für Führungskräfte“, „Aktuelle Probleme im Arbeitsrecht aus Sicht des Mittelstandes“, „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“).

Über den Autor

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Garben ist seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und führt seit 2004 den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Mandanten zählen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie Geschäftsführer und Vorstände.

Er hat zahlreiche Artikel und Urteilsbesprechungen im Bereich Arbeitsrecht und GmbH-Recht publiziert und ist Mitherausgeber des vierbändigen Praxishandbuch Arbeitsrecht (Düwell / Weyand / Garben) aus dem Deubner Verlag. Rechtsanwalt Garben hält regelmäßig Vorträge vor Unternehmern und Führungskräften (u.a. „Arbeitsrecht für Führungskräfte“, „Aktuelle Probleme im Arbeitsrecht aus Sicht des Mittelstandes“, „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“).

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