Ausschluss eines GmbH Gesellschafters nach Kündigung des Anstellungsverhältnisses

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Urteil vom 05.10.2016 unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob der Geschäftsanteil eines Gesellschafters, der seine Mitarbeit in der GmbH beendet, eingezogen und der Gesellschafter damit ausgeschlossen werden kann. Entscheidend für die Antwort war, ob eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag zulässig ist, welche die Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach … Ausschluss eines GmbH Gesellschafters nach Kündigung des Anstellungsverhältnisses weiterlesen

Befristung von Kundenschutzklauseln

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 muss der zeitliche Rahmen von Kundenschutzklauseln enger gefasst werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zeitliche Befristung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens nichtig ist, wenn die Befristung das notwendige Maß überschreitet. In seiner Entscheidung legte der Bundesgerichthof fest, … Befristung von Kundenschutzklauseln weiterlesen

Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 … Rechnung gemäß § 14 UStG und Zurückbehaltungsrecht weiterlesen

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