Baurecht

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Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig

Wohnbebauung ist auch im Außenbereich zu finden. Dabei ist sie dort von Gesetzes wegen grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber möchte den Außenbereich nämlich grundsätzlich von Wohnbebauung freihalten. Mit Außenbereich sind solche Gebiete gemeint, die außerhalb eines Bebauungsplans oder eines Bebauungszusammenhangs mit Siedlungsstruktur liegen. Bereits vorhandenen Wohngebäude im Außenbereich gehören meistens zu landwirtschaftlichen Betrieben oder sonstigen baulichen Nutzungen, die……

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Immissionsschutz in Gemengelagen

Immissionsschutz ist ein bedeutendes Thema in der heutigen Zeit. Aufgrund der Wohnraumnot und wegen gestiegener Grundstückspreise errichten immer mehr Bauende ihr Wohnhaus außerhalb der Innenstädte und klassischen Wohngebiete. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass die Wohnbebauung immer mehr in die Nähe von sonstigen baulichen Nutzungsarten rückt. Insbesondere teilen sich zunehmend Wohn- und Gewerbenutzung dieselben Baugebiete. Das führt……

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Wärmepumpen – klimapolitisch gewollt, rechtlich oft problematisch

Wärmepumpen erfreuen sich nicht erst seit dem massiven Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Seit Jahren nimmt ihre Zahl stetig zu. Denn meistens sind sie eine Grundvoraussetzung dafür, vom Staat attraktive Fördermittel für den Hausbau oder eine Sanierung zu erhalten. Ökologisch sinnvoll Tatsächlich könnte der Verbrauch fossiler Energieträger wohl reduziert werden, wenn weniger Öl- und Gasheizungen……

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Einsicht des Nachbarn auf das Grundstück – ist grundsätzlich hinzunehmen

Kann der Nachbar Einsicht auf mein Grundstück nehmen? Diese Frage stellen sich zunehmend mehr Eigentümer. Auslöser sind meistens neue Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück. In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise werden Bauvorhaben nämlich immer größer. Das betrifft nicht nur deren Höhe. Auch die Erstreckung in den rückwärtigen Grundstücksbereich nimmt zu. Das führt nicht selten dazu, dass die neuen……

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Der Gebietserhaltungsanspruch besteht nur innerhalb desselben Baugebiets

Der Begriff „Gebietserhaltungsanspruch“ dürfte den meisten zwar unbekannt sein. Trotzdem hat er in der Praxis eine große Bedeutung. Das gilt vor allem dann, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Bauvorhaben errichtet wird, das nicht in die Umgebung zu passen scheint. Häufigstes Beispiel ist die Errichtung eines großen Mehrparteienhauses in einer Einfamilienhaussiedlungen. Viele Nachbarn stellen sich dann die Frage,……

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Nutzungsuntersagung – schneller da, als man denkt

Nutzungsuntersagung – wie aus der Wortbedeutung bereits folgt, können die Auswirkungen für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben: Hohe Praxisrelevanz Den meisten Betroffenen ist dies spätestens dann bewusst, wenn sie ein Anhörungsschreiben erhalten. Regelmäßig rügt die Bauaufsichtsbehörde einen (vermeintlichen) Verstoß gegen das öffentliche Baurecht. Verbunden ist dies immer mit der Androhung, dass eine Ordnungsverfügung erlassen werde, die eine Nutzungsuntersagung……

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Achtung: Änderungen der Wohnungszahl können Nutzungsänderungen begründen

Nutzungsänderungen sind ebenso wie bauliche Änderungen oder der Abriss einer baulichen Anlage grundsätzlich genehmigungspflichtig, § 60 Abs. 1 BauO NRW. Lediglich in gesetzlich ausdrücklichen geregelten Ausnahmefällen ist somit keine Baugenehmigung erforderlich. Geregelt sind diese Ausnahmen beispielsweise in § 62 BauO NRW. Dort ist geregelt, welche Maßnahmen verfahrensfrei sind. Aus den diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass viele Maßnahmen, insbesondere……

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Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt bzw. zumindest……

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Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung

Hat das Neubauvorhaben auf dem Nachbargrundstück eine erdrückende Wirkung? – In der heutigen Zeit steigender Grundstückspreise und deshalb immer größer werdender Bauvorhaben stellen sich viele Grundstückseigentümer diese Frage immer häufiger. Die immer größer werdenden Dimensionen der heutigen Bauvorhaben führt zwangsläufig dazu, dass sie immer näher an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden. Dies führt nicht selten dazu, dass……

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Verwirkung von grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Abwehrrechten

Verwirkung betrifft nicht nur zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch öffentlich-rechtliche Abwehrrechte. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Urteil vom 30.06.2021, Az.: 7 A 3161/18. Die Einzelheiten und Voraussetzungen hierzu sind bereits in einem früheren Beitrag erläutert worden. In diesem Beitrag ist insbesondere die Besonderheit erwähnt worden, dass sich der Grundstückseigentümer bei der……

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