Maß der baulichen Nutzung drittschützend bzw. nachbarschützend?

Das Maß der baulichen Nutzung betrifft – wie der Wortlaut vermuten lässt – die Größe der baulichen Nutzung. Durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Sinne des zweiten Abschnitts der Baunutzungsverordnung (BauNVO), also der §§ 16 ff., kann insbesondere festgelegt werden, wie hoch ein Gebäude sein darf, wie viel Grundstücksfläche überbaut werden darf und wie viele … Maß der baulichen Nutzung drittschützend bzw. nachbarschützend? weiterlesen

Nochmals: Eine ungenehmigte Nutzungsänderung ist kein Kavaliersdelikt!

Wie wir schon im April-Beitrag ausführten, verbietet es das Bauordnungsrecht, eine bauliche Anlage ohne eine entsprechende (Bau-)Genehmigung “umzunutzen”. Für jede bauliche Nutzung, die von der ursprünglichen genehmigten Nutzung abweicht, ist deshalb eine neue Baugenehmigung erforderlich. Nur dann ist die Nutzungsänderung “formell” legal. Eine Baugenehmigung wird für die neue bauliche Nutzung nur dann erteilt, wenn die … Nochmals: Eine ungenehmigte Nutzungsänderung ist kein Kavaliersdelikt! weiterlesen

Die Vermietung einer Wohnung über Airbnb und andere Portale stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar

Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31.03.2021, Az.: 2 B 241/21, hat weitreichende Folgen für diejenigen Wohnungsvermieter, die ihre Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende oder sonstige Dritte vermieten, beispielsweise über Airbnb oder vergleichbare Portale: Gemäß dem OVG NRW handelt es sich bei dieser baulichen Nutzung nämlich nicht um … Die Vermietung einer Wohnung über Airbnb und andere Portale stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar weiterlesen

Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Eigentlich handelt es sich um ein alt bekanntes Thema. Dennoch sah sich das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westphalen (OVG NRW) dazu veranlasst, in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2021, Az.: 7 B 734/20, nochmals die Bedeutung der Bestandskraft einer Baugenehmigung zu betonen. Demnach ist der Rechtschutz gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn dann ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung in … Auch bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung schützt die Bestandskraft vor einem Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde weiterlesen

Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20

Ein bauliche Anlage genießt einen sogenannten formellen Bestandsschutz, wenn es eine Baugenehmigung gibt und sie entsprechend dieser errichtet worden ist. Einen sogenannten materiellen Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage, wenn es keine Baugenehmigung gibt oder sie abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden ist, sie aber über einen nicht unwesentlichen Zeitraum seit der Errichtung hinweg dem öffentlichen … Auch Nutzugsänderungen können den Bestandsschutz aufheben! – OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1708/20 weiterlesen

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