Wirtschaftsrecht

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Keine Mängelrechte des Mieters bei Kenntnis vom Mangel!

I. Hintergrund Weicht der tatsächliche Zustand der Mietsache von der vereinbarten Beschaffenheit ab, liegt ein Mangel vor, der eine Vielzahl von Mängelrechten des Mieters auslöst: Neben dem Recht zur Mietminderung, besteht insbesondere ein Anspruch auf Mangelbeseitigung und – so diese ausbleibt – das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Handelt es sich um anfängliche Mängel haftet der……

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Persönliche Haftung bei Nutzung eines unvollständigen Firmennamens

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 13. Januar 2022 unter dem Aktenzeichen III ZR 210/20 mit der Frage befasst, welche Folgen aus der Nutzung eines unvollständigen Firmennamens und dem Fehlen des Zusatzes UG, haftungsbeschränkt bzw. GmbH resultieren. I. Sachverhalt Ein Anleger wollte über eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG in eine sichere Kapitalanlage……

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Einspruchsbefugnis der GBR und Gesellschafter gegen Steuerbescheid

In einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 07.07.2022, Az. 4 K 122/20 wurde die Frage erörtert, wer befugt ist, gegen einen Steuerbescheid über Umsatzsteuer Einspruch zu erheben. Die Finanzverwaltung hatte gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Umsatzsteuerbescheid erlassen. Die Gesellschafter hatten jeweils im eigenen Namen gegen den an die GbR gerichteten Steuerbescheid Einspruch eingelegt. Das Finanzgericht……

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Erhebung des Solidaritätszuschlags noch nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß ist. 1. Änderung der Freigrenzen Der Gesetzgeber hat bei der letzten Änderung des SolZG festgelegt hat, dass der Solidaritätszuschlag seit 1. Januar 2021 erst erhoben wird, wenn die Einkommensteuer mehr als 16.956 bzw. bei einer Zusammenveranlagung mehr als 33.912 € pro Jahr beträgt. Aufgrund……

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Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen?

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

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Anschaffungskosten der GmbH Gesellschafter, § 17 EStG

Die Frage, wann Zahlungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich als Anschaffungskosten zu werten sind, führt immer wieder zu Verfahren mit der Finanzverwaltung. Erst wenn die Frage nach den Anschaffungskosten bejaht wurde, sind Aufwendungen nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 20.07.2018, Az. IX R 5/15……

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Die Gründungsstadien einer GmbH

Die Gründung einer GmbH verläuft in mehreren Schritten. In den jeweiligen Gründungsstadien sind unterschiedliche Haftungsregelungen und Pflichten zu berücksichtigen. Die GmbH entsteht nach § 11 Abs. 1 GmbH mit der Eintragung in das Handelsregister. Vor der Eintragung steht aber die Vorgründungsgesellschaft und die Vorgesellschaft. I. Vorgründungsgesellschaft Wenn mehrere zukünftige Gesellschafter einer GmbH beschließen eine GmbH zu gründen……

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Rückzahlung von Darlehensgebühren an Unternehmen

Bereits vor drei Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken Darlehensgebühren in Milliardenhöhe an Verbraucher zurückzahlen müsse. Der BGH kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Von Gesetzes wegen sei es den Banken nämlich nur gestattet, Zinsen für das zur Verfügung gestellte Darlehen zu verlangen. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Unternehmen……

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Rückabwicklung eines GmbH Verkaufs

1. Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 49/15  Im Rahmen von Unternehmensverkäufen kommt es öfters nach der Beurkundung der Verträge zu Streitigkeiten. Im vorliegenden Rechtstreit waren bereits im Jahre 1998 Anteile an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verkauft worden. Nachdem der Kaufpreis über Jahre gestundet und durch den Unternehmenskäufer nicht gezahlt worden war, einigten die Parteien sich im Jahr……

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Abberufung eines Gesellschafter – Geschäftsführers

Über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere bei der Abberufung und/oder Kündigung von Gesellschafter-Geschäftsführern, entsteht regelmäßig Streit und die Gerichte werden zur Überprüfung der Beschlüsse angerufen. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.04.2017 unter dem Aktenzeichen II ZR 77/16 nochmals die Voraussetzung für die Abberufung / Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers dargelegt. I. Stimmverbot Dabei wurde auch die Frage……

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