Das Mietrechtsanpassungsgesetz

Zum 01.01.2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten und deshalb zu berücksichtigen. Es gibt nach §§ 555 c, 556 e, 556 g, 558, 559, 559 c, 559 d, 578 BGB einige zentrale Punkte ( aber auch diverse, nachfolgend nicht erwähnte Ausnahme- und Neuregelungen ) : Die Umlage von dem Vermieter ab Anfang 2019 angekündigten Modernisierungskosten … Das Mietrechtsanpassungsgesetz weiterlesen

Sind Wärmebrücken ein Mangel des Mietobjektes ?

Weist die nach Maßgabe der damaligen DIN-Vorschriften errichtete Altbauwohnung Wärmebrücken auf, die bei einem unzureichenden Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zu einer Schimmelbildung führen kann, so liegt kein vom Vermieter zu vertretender Baumangel vor. Der Mieter kann dann vom Vermieter keinen Kostenvorschuss verlangen, um die Wärmebrücken durch eine Innendämmung prophylaktisch beseitigen zu können. Denn der … Sind Wärmebrücken ein Mangel des Mietobjektes ? weiterlesen

Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ?

Das AG Dortmund ( Urteil v. 19.06.2018, 425 C 376/18 ) hat noch einmal klargestellt, dass der Anspruch des ehemaligen Mieters nicht ( spiegelbildlich zur 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB ) nach einem feststehenden Zeitraum fällig wird, sondern erst, wenn der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat ( so auch BGH Urteil v. … Wann kann vom ehemaligen Mieter die Rückzahlung der verzinsten Kaution bzw. die Freigabe des verpfändeten Sparbuches verlangt werden ? weiterlesen

wirksame Renovierungsklausel

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die während des Mietverhältnisses in der Mietwohnung fällig werdenden Renovierungsarbeiten ( Tapete, Farbe, Lack ) auszuführen. Von dieser Grundregel können die Mietvertragsparteien im Mietvertrag abweichen. Dann muss die Klausel aber wirksam sein. Das LG Berlin ( Urt. v. 02.05.2018, 64 S 120/17 … wirksame Renovierungsklausel weiterlesen

Recht zur Untervermietung

Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils seiner Mietwohnung haben, wenn er nicht alleine dort leben möchte ( BGH RE v.03.10.1984, VIII ARZ 2/84 ) oder aufgrund einer erst während des Mietverhältnisses eingetretenen Entwicklung beabsichtigt, die Miete teilweise durch eine Untervermietung zu finanzieren ( BGH Urt. v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17 … Recht zur Untervermietung weiterlesen

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 103 
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

Nehmen Sie Kontakt auf per Formular




schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an

0221 39924-0info@gssr.de