Berechtigt ein Lockdown zur Mietkürzung? I. Hintergrund Die ersten staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung begannen im März 2020. Gastronomiebetriebe und Einzelhandel, aber auch Frisöre, Fitness- und Sonnenstudios mussten schließen, um eine Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Zahlreiche Gewerbemieter erlitten erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bis hin zur Existenzgefährdung. Seitdem streiten Mietvertragsparteien darüber, ob die Miete während der … COVID-19 und kein Ende! weiterlesen →

I. Hintergrund Gewerbliche Mietverträge, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr vorsehen, müssen gem. § 550 BGB die Schriftform einhalten. Diese harmlos wirkende Vorgabe wird in der mietrechtlichen Praxis immer wieder missachtet. Die Folgen sind dramatisch: Der Mietvertrag ist zwar wirksam, jedoch führt die Nichtbeachtung der Form dazu, dass der Vertrag (nur) auf unbestimmte … Immer wieder: Die Schriftform von Gewerbemietverträgen weiterlesen →

Seit Monaten wird in der Fachwelt über die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung („Lockdown“) für gewerbliche Mieter diskutiert. Insbesondere der Einzelhandel und Gastronomiebetriebe leiden erheblich unter den Schließungen. Die Rechtsprechung hat in einer Vielzahl landgerichtlicher Entscheidungen sehr unterschiedliche Ansichten vertreten. Am 24.02.2021 hatten erstmals Oberlandesgerichte darüber zu urteilen, ob Gewerbemieter während des Lockdowns … OLG-Rechtsprechung zum Corona-Lockdown weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung IX R 10/19 mit der Frage beschäftigt, wann die Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung, die kurzfristig vermietet wurde, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen kann. I. Gesetzliche Regelung Die grundsätzlichen Regelungen zur Besteuerung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, d.h. dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien, finden sich in § 22 … Steuerpflicht bei Verkauf der selbstgenutzten und kurzfristig vermieteten Wohnung weiterlesen →

Der BGH hat klargestellt ( Urt. v. 25.10.2019, V ZR 271/18 ), dass der Mieter sowohl beim Gebrauch des Gemeinschaftseigentums ( hier Aufstellen von Stühlen und Tischen auf der Außenfläche des Hauses ), als auch des Ladenlokals ( hier als Eisdiele, statt Laden ) nicht mehr darf, als der vermietende Teileigentümer selbst ( § 13 … Was darf der Mieter eines Ladenlokals, das zu einer Eigentümergemeinschaft gehört ? weiterlesen →