Anspruch des Betriebsrat auf Erstellung von Gehaltslisten

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat … Anspruch des Betriebsrat auf Erstellung von Gehaltslisten weiterlesen

Benachteiligung bei der Vergütung und Entgelttransparentsgesetz

Seit 2017 gilt das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Es regelt im Wesentlichen einen Auskunftsanspruch für Mitarbeiter (Details siehe hier) sowie eine Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit (Details siehe hier). Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot gleiches Vergütung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit durchzusetzen. Dieses Gebot ergibt sich aus dem … Benachteiligung bei der Vergütung und Entgelttransparentsgesetz weiterlesen

Homeoffice und „zwingende Gründe“ gem. SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO v. 21.01.21

Wie muss der Arbeigeber das Homeoffice ausstatten und was gilt es zu beachten? (Stand: 29.01.2021) Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS vom 21.01.2021 ist befristet bis zum 15. März 2021 und ihre Ausführungen zum „Homeoffice“ erstrecken sich lediglich auf einen Satz (§ 2 Abs. 5): „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren … Homeoffice und „zwingende Gründe“ gem. SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO v. 21.01.21 weiterlesen

Abfindung und Kirchensteuer

Endet ein Arbeitsverhältnis, fließt häufig eine Abfindung. Diese ist frei von Sozialabgaben, unterfällt aber der Einkommensteuer und dem sog. Fünftelbesteuerungsprivileg. Weitestgehend unbekannt ist die Möglichkeit des Kirchenmitglieds, einen Antrag bei seiner Kirche auf Reduzierung der Kirchensteuer zu stellen. Antrag auf Reduzierung der Kirchensteuer Zwar gibt es keinen Anspruch auf Bewilligung des Antrages. Eine Reduzierung der … Abfindung und Kirchensteuer weiterlesen

Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BAG gekippt, wonach ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis einer nochmaligen Einstellung in sachgrundloser Befristung nur dann entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Ausgangslage: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Wenn kein sachlicher Grund … Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung weiterlesen

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