Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BAG gekippt, wonach ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis einer nochmaligen Einstellung in sachgrundloser Befristung nur dann entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Ausgangslage: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Wenn kein sachlicher Grund … Vorbeschäftigung und sachgrundlose Befristung weiterlesen →

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Zuständig ist regelmäßig der örtliche Betriebsrat. Einleitung: Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen oder Versetzungen) bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des örtlichen Betriebsrates. Eine „Einstellung“ liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert … Mitbestimmung bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur weiterlesen →

Zu Hause verbrachte Bereitschaft kann Arbeitszeit sein.   Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Rs. C518/15) nochmals die Unterschiede zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst konkretisiert. Schon bisher war es auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so, dass Zeiten der Rufbereitschaft (anders: Bereitschaftsdienst) nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen … Zu den Unterschieden von Bereitschaftszeit und Rufbereitschaft weiterlesen →

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben dem Grundeinkommen gewährte Zulagen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erschwerniszulage, Treuegeld, Nachtarbeitszuschlag, Feiertagszuschlag etc.) mindestlohnwirksam sind (also bei der Prüfung, ob die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, zu berücksichtigen sind). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollen alle Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam sein mit Ausnahme der Zahlungen, die … Sind Nachtzuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen? weiterlesen →

Was gilt es bei der vertraglichen Gestaltung einer Tantieme für Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten?   I. Einführung „variable Vergütung“ für Geschäftsführer Die Vergütung eines Geschäftsführers enthält häufig variable Bestandteile, die allgemein auch als Bonus oder Tantieme bezeichnet werden. Es gibt zahlreiche Varianten variabler Vergütungsmodelle, z.B. – Zielbonusmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an der Erreichung konkreter, … Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) weiterlesen →