Auch wenn Arbeits- und Landesarbeitsgerichte teilweise anderer Meinung sind (s. LAG Düsseldorf 03.11.2010 – 12 Sa 974/10; LAG Köln 29.02.2008 – 4 Sa 1315/07) sah das Bundesarbeitsgericht (BAG) bisher noch keine Veranlassung, von seiner  Rechtsprechung abzurücken, wonach ein Arbeitnehmer im Schlusszeugnis keinen Anspruch auf den Ausdruck von Dnk oder Bedauern hat (zuletzt Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11) . … Kein Anspruch auf Dank und Bedauern im Zeugnis weiterlesen →

Weiterhin sind Dienstwagen (sog. Firmenwagen) weit verbreitet. Im Allgemeinen werden im Arbeitsvertrag oder in sogenannten Car-Policies für einen Dienstwagen bestimmte Grenzwerte geregelt, die sich z.B. an der Höhe der Leasingrate oder auch den Beschaffungskosten orientieren. Was aber, wenn der Mitarbeiter Sonderwünsche hat, die zu einer Überschreitung dieser Grenzwerte führen? Solche Sonderwünsche können sich zum Beispiel … Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“) weiterlesen →

Das Ende der bundeseinheitlichen Corona-Regeln am 20.3.2022 wirkt sich auch auf die Betriebe aus. Neben der Pflicht zur Arbeit aus dem Homeoffice sind auch die 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten entfallen. Letztere gelten nur noch in Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung. Mit dem Wegfall der verpflichtenden 3G Regeln am Arbeitsplatz stellt sich die Frage, ob … Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen? weiterlesen →

Schon immer war anerkannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ausstatten müssen. Der Handwerksbetrieb muss seinen Mitarbeitern also das erforderliche  Werkzeug ebenso zur Verfügung stellen, wie der Bürobetrieb erforderliche Hard- und Software. Dies gilt auch für Fahrradkuriere bei Lieferando, Wolt, Gorillas, Flink oder Uber Eats. Aber kann im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart werden? … Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy weiterlesen →

Für Zeiten, in denen wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet wird, entstehen keine Urlaubsansprüche. Reduziert sich die Anzahl der Wochenarbeitstage wegen Kurzarbeit, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall: Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie hatte ein Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt, nach der die Arbeitnehmerin … Kürzung Urlaub bei Kurzarbeit weiterlesen →