Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens

Ein weiteres Finanzgericht hat die Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Ausgliederungen von Einzelunternehmen befürwortet. Neben dem Sächsischen Finanzgericht (Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 2 K 121/21) hat sich nun auch das Finanzgericht Münster mit der Entscheidung von 03.05.2022, Aktenzeichen  8 V 246/22 GrE) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Auffassung angeschlossen. Die Finanzgerichte vertreten die … Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens weiterlesen

Corona – und kein Ende!

I. Hintergrund Die Lockdown-Maßnahmen von Bund und Ländern in den Jahren 2020 und 2021 beschäftigen die Gerichte nachhaltig. Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in zwei Entscheidungen (12.01.2022 – XII ZR 8/21 und 16.02.2022 – XII ZR 17/21) zu der Frage geäußert, ob ein Geschäftsraummieter für die Zeit der angeordneten Schließungen dem Vermieter die volle Miete … Corona – und kein Ende! weiterlesen

Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“)

Weiterhin sind Dienstwagen (sog. Firmenwagen) weit verbreitet. Im Allgemeinen werden im Arbeitsvertrag oder in sogenannten Car-Policies für einen Dienstwagen bestimmte Grenzwerte geregelt, die sich z.B. an der Höhe der Leasingrate oder auch den Beschaffungskosten orientieren. Was aber, wenn der Mitarbeiter Sonderwünsche hat, die zu einer Überschreitung dieser Grenzwerte führen? Solche Sonderwünsche können sich zum Beispiel … Beteiligung des Mitarbeiters an den Kosten des Dienstwagens („Risiko Extrawurst“) weiterlesen

Übermittlung von Airbnb Daten an die Finanzverwaltung

Der Europäische Gerichthof hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2022 unter dem Aktenzeichen C-674/20 geprüft, ob eine Auskunftspflicht von Airbnb besteht. Airbnb sollte verpflichetet werden, Daten über Vermietungen an das Finanzamt bzw. die Finanzverwaltung weiterzugeben. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Pflicht gegen das Unionsrecht verstößt. I. Sachverhalt Die Plattform Airbnb bahnt Geschäftsbeziehungen zwischen Mietern … Übermittlung von Airbnb Daten an die Finanzverwaltung weiterlesen

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 … Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer weiterlesen

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