Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Die Haftung des Geschäftsführers für nicht bzw. nicht fristgerecht abgeführte Steuern wird immer wieder unterschätzt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2021, Az. VII R 32/20 ausführlich dargelegt, wann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden entsteht. 1. § 34, § 69 Abgabenordnung – Haftung des Geschäftsführers In den § 34, §69 … Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer weiterlesen

Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Eine Baugenehmigung setzt eine öffentliche Erschließung des (Bau-)Grundstücks voraus. Streng genommen muss das Grundstück in bauplanungsrechtlichen Sinne, beispielsweise gemäß § 30 Abs. 1 BauGB, und im bauordnungsrechtlichen Sinne gemäß § 4 Abs. 1 BauO NRW öffentlich erschlossen sein. Das macht es aber nicht nur erforderlich, dass das Grundstück an einer öffentlichen Straße bzw. Verkehrsfläche liegt … Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz? weiterlesen

Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen?

Das Ende der bundeseinheitlichen Corona-Regeln am 20.3.2022 wirkt sich auch auf die Betriebe aus. Neben der Pflicht zur Arbeit aus dem Homeoffice sind auch die 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten entfallen. Letztere gelten nur noch in Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege und Betreuung. Mit dem Wegfall der verpflichtenden 3G Regeln am Arbeitsplatz stellt sich die Frage, ob … Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin  Impf- oder Testnachweise verlangen? weiterlesen

Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig

Wohnbebauung ist auch im Außenbereich zu finden. Dabei ist sie dort von Gesetzes wegen grundsätzlich unzulässig. Der Gesetzgeber möchte den Außenbereich nämlich grundsätzlich von Wohnbebauung freihalten. Mit Außenbereich sind solche Gebiete gemeint, die außerhalb eines Bebauungsplans oder eines Bebauungszusammenhangs mit Siedlungsstruktur liegen. Bereits vorhandenen Wohngebäude im Außenbereich gehören meistens zu landwirtschaftlichen Betrieben oder sonstigen baulichen … Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig weiterlesen

Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Schon immer war anerkannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ausstatten müssen. Der Handwerksbetrieb muss seinen Mitarbeitern also das erforderliche  Werkzeug ebenso zur Verfügung stellen, wie der Bürobetrieb erforderliche Hard- und Software. Dies gilt auch für Fahrradkuriere bei Lieferando, Wolt, Gorillas, Flink oder Uber Eats. Aber kann im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart werden? … Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy weiterlesen

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