Widerruf des Autokreditvertrags statt Dieselfahrverbot

Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17, ist der Widerruf von Autokreditverträgen ein aktuelles Thema. Bereits mehrfach informierten wir darüber, dass viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- … Widerruf des Autokreditvertrags statt Dieselfahrverbot weiterlesen

Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Was gilt es bei der vertraglichen Gestaltung einer Tantieme für Gesellschafter – Geschäftsführer zu beachten?   I. Einführung „variable Vergütung“ für Geschäftsführer Die Vergütung eines Geschäftsführers enthält häufig variable Bestandteile, die allgemein auch als Bonus oder Tantieme bezeichnet werden. Es gibt zahlreiche Varianten variabler Vergütungsmodelle, z.B. – Zielbonusmodell (Zusatzvergütung orientiert sich an der Erreichung konkreter, … Variable Vergütung (Tantieme) des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) weiterlesen

Zweites Urteil bestätigt: Autokredit der VW-Bank ist widerrufbar

Ein aktuelles und erst seit einem guten Jahr bekanntes Thema ist der Widerruf von Autokreditverträgen der Audi- und VW-Bank. Wie wir Sie bereits in den beiden Vormonaten informierten, haben viele Verbraucher, die ihren Audi- oder Volkswagen-Pkw bei der unternehmenseigenen Audi bzw. Volkswagen Bank  finanzieren, die Chance auf eine lukrative Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrags. Denn wie bei einem Immobilienkreditvertrag gilt auch bei einem Kreditvertrag … Zweites Urteil bestätigt: Autokredit der VW-Bank ist widerrufbar weiterlesen

Bestandskraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Einspruchsfrist, die einen Monat beträgt, wird ein Steuerbescheid für den Steuerpflichtigen bestandskräftig, d.h. er ist für den Steuerpflichtigen in der Regel nicht mehr änderbar. Es gibt zwar Ausnahmen, diese sind aber begrenzt, z.B. wenn der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung) ergangen ist oder lediglich eine vorläufige Steuerfestsetzung (§ … Bestandskraft von Steuerbescheiden weiterlesen

Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die E-Mail Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen darf, war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 05.09.2017). Der Fall: Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete ein rumänischer Arbeitnehmer ein dienstliches Yahoo-Messanger Konto ein. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer Betriebsmittel (und damit auch dieses E-Mail Konto) ausschließlich … Überwachung der E-Mail Kommunikation durch den Arbeitgeber weiterlesen

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