Die Baulast – des einen Freud ist des andern Leid

Die Baulast spielt im öffentlichen Baurecht eine bedeutende Rolle. Häufig ist sie erforderlich, damit ein geplantes Bauvorhaben genehmigt wird. So können durch deren Bestellung und Eintragung beispielsweise notwendige Stellplätze oder erforderliche Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken nachgewiesen werden. Hohe Praxisrelevanz Von großer Praxisrelevanz ist die Baulast auch bei der Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eines Baugrundstücks. Baugrundstücke sind … Die Baulast – des einen Freud ist des andern Leid weiterlesen

Quarantäne während Urlaub. Urlaubstage werden nicht gutgeschrieben.

Erkrankt ein Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn er an Covid-19 erkrankt. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein? Der Fall: Das Arbeitsgericht Bonn hatte sich mit einem … Quarantäne während Urlaub. Urlaubstage werden nicht gutgeschrieben. weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer und Veräußerungsgewinn

Der Bundesfinanzhof hat sich in der Entscheidung vom 01.03.2021 unter dem Aktenzeichen IX R 37/19 mit der Frage beschäftigt, inwieweit im Rahmen des Verkaufs einer selbst genutzten Immobilie ein Veräußerungsgewinn anfällt. Ein Teil der Immobilie war vor dem Verkauf als Arbeitszimmer genutzt und steuerlich angesetzt worden. 1. Private Veräußerungsgeschäfte Der Verkauf von Immobilien kann zu … Häusliches Arbeitszimmer und Veräußerungsgewinn weiterlesen

Vorsicht bei Sanierung! – Dramatische Folgen für den Bestandschutz möglich

Nicht selten gibt es nach einer Sanierung des Eigenheims unerwartete Beanstandungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Die Behörde rügt dann oft, dass das Bauvorhaben im sanierten Zustand gegen das Baurecht verstößt. Es drohen dann eine Rückbau- oder Abrissverfügung. Die Eigentümer und Bauherren berufen sich dann regelmäßig auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus … Vorsicht bei Sanierung! – Dramatische Folgen für den Bestandschutz möglich weiterlesen

Verwarngelder und Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 13.08.2020, Az. VI R 1/17 festgehalten, dass die Zahlung eines Arbeitgebers auf Verwarnungsgeld wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung eine Leistung auf eine eigene Schuld darstellt. Die Zahlung des Arbeitgebers führt daher nicht unmittelbar zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. … Verwarngelder und Arbeitslohn weiterlesen

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