Jörg Garben

Wir hatten berichtet über eine Entscheidung des des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), die in Arbeitsrechtskreisen hohe Wellen geschlagen hat. LAG Berlin-Brandenburg revidiert Überraschungsentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum „Recht auf Homeoffice“. Aber… Das Gericht hatte entschieden, dass bei der Änderungskündigung, mit der einem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll (hier: wegen einer Standortschließung), stets……

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört auch das Verbot diskriminierender Gehaltsunterschiede gem. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hierzu ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat auf Herausgabe……

Was passiert, wenn im Arbeitsvertrag ein Zielbonus vereinbart ist, dann jedoch keine Ziele vereinbart werden? Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 2007 entschieden (BAG, Urteil vom 12.12. 2007, 10 AZR 97/07), dass der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein kann, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, Ziele mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Der Höhe nach orientiert sich……

Fall: In dem entschiedenen Fall hatte sich nach einem Auskunftsersuchen einer Arbeitnehmerin gem. § 10 Abs. 1 EntgTranspG herausgestellt, dass männliche Mitarbeiter im Durchschnitt 8 % mehr verdienen, als ihre vergleichbaren weiblichen Kolleginnen. Fazit: Wenn dem Arbeitgeber dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, hat der Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes die Vergütung der klagenden Mitarbeiterin anzupassen und zudem Schadenersatz……

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Hier finden Sie eine Übersicht über nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht mit ausführlichen Informationen und Fallgruppen. Bleiben bei der gewählten Formulierung trotz ergänzenden Hinweises auf die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen Zweifel, ob die Höhe der vertraglich zugesagten Entschädigung den gesetzlichen Mindestvoraussetzungen des § 74 Abs. 2 HGB……

Steuern sparen durch Umwandlung der Abfindung in Direktversicherung Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in der Regel als “außerordentliche Einkünfte” (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG) steuerbegünstigt und unterliegen der sog. „Fünftelbesteuerung“. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Fünftelbesteuerung sowie weitere Steuerspartipps im……

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……

Endet ein Arbeitsverhältnis, fließt häufig eine Abfindung. Diese ist frei von Sozialabgaben, unterfällt aber der Einkommensteuer und der sog. Fünftelbesteuerung. Weitestgehend unbekannt ist die Möglichkeit des Kirchenmitglieds, einen Antrag bei seiner Kirche auf Reduzierung der Kirchensteuer zu stellen. Antrag auf Reduzierung der Kirchensteuer Zwar gibt es keinen Anspruch auf Bewilligung des Antrages. Eine Reduzierung der Kirchensteuerpflicht ist……

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen sind häufig anzutreffen und daher sehr praxisrelevant. Eine Übersicht der Rechtslage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht finden Sie hier. Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gilt der Grundsatz der bezahlten Karenz. Gemäß § 74 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die „mindestens……

Zu der Frage, was geschieht, wenn dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zu Unrecht Urlaub verweigert wurde, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2017 (9 AZR 572/16) seine Rechtsprechung geändert. Im Einzelnen: Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gilt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, kann der Urlaub……