Der Nachbar baut ohne Grenzabstand und verletzt Abstandsflächen – muss ich das dulden?

Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ … Der Nachbar baut ohne Grenzabstand und verletzt Abstandsflächen – muss ich das dulden? weiterlesen

BVerwG 10 C 17.14 – Urteil

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; Haupttätigkeit, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Landesrecht, Revisibilität von ~; Nebenleistung, rechtsdienstleistungsrechtliche ~; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; Tätigkeitsbild, rechtsdienstleistungsrechtliches ~; Steuerberater; Vertretungsbefugnis, außergerichtliche ~; Vertretungsbefugnis, verwaltungsprozessuale ~; Widerspruchsverfahren, Vertretung in ~.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

VG Regensburg zu Wildtieren im Zirkus: Bär Ben rechtmäßig beschlagnahmt

Im Gezerre um einen der letzten Zirkusbären hat das VG Regensburg einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Der Braunbär Ben bleibt zunächst in Gewahrsam der Behörden. Der Besitzer habe das Tier schlecht behandelt, befanden die Richter.

BVerwG zu Anrechnung bei der Beamtenpension: Höherwertige Beschäftigung muss offiziell sein

Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter.

BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim

Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.

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