Verwaltungsrecht
Die Vermietung einer Wohnung über Airbnb und andere Portale stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar
Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 31.03.2021, Az.: 2 B 241/21, hat weitreichende Folgen für diejenigen Wohnungsvermieter, die ihre Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste/Monteure/Geschäftsreisende oder sonstige Dritte vermieten, beispielsweise über Airbnb oder vergleichbare Portale: Gemäß dem OVG NRW handelt es sich bei dieser baulichen Nutzung nämlich nicht um eine „allgemeine……
Der Nachbar baut ohne Grenzabstand und verletzt Abstandsflächen – muss ich das dulden?
Häufig, gerade im Sommer, wird das gute Verhältnis zu den Grundstücksnachbarn belastet, manchmal sogar auf eine Zerreißprobe gestellt. Klassiker sind häufiges Grillen und die damit verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen, laute Musik oder das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen. Bei solchen wenig erheblichen, zumal zeitlich sehr begrenzten und vorübergehenden Störungen des ‑ im Idealfall ansonsten guten ‑ nachbarschaftlichen Verhältnisses……
Nebentätigkeit von Beamten im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit
Nebentätigkeit im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit Auch Beamte im Ruhestand nach Dienstunfähigkeit dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten oder gar einen Zweitberuf ausüben. Sofern die Nebentätigkeit oder der Zweitberuf allerdings mit der vorherigen dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, muss die Tätigkeit angezeigt werden, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Versetzung in den Ruhestand ausgeübt wird.(§ 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Bei……
Grenzüberschreitender Einsatz von Luftfahrzeugen mit Frankreich
Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen…
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister nimmt Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften…
Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen
Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht….
BVerwG 8 B 10.15 – Beschluss – Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; Lotteriestaatsvertrag; Präjudizinteresse; Sportwetten; Staatshaftung; Untersagungsverfügung, glücksspielrechtliche; Wettvermittlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 C 22.14 – Urteil – Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG
Beamter; „Nur-Beamter“; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Höchstgrenze der Versorgung; Ruhen des Ruhegehalts; Vordienstzeiten im Ausland; zwischen- oder überstaatliches Abkommen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…