BVerwG zu Anrechnung bei der Beamtenpension: Höherwertige Beschäftigung muss offiziell sein

Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter.

BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim

Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.

BVerwG 3 C 7.14 – Urteil – Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; Gemüsesaftkonzentrat; trockene Gemüsemischung; Gemüsepulver; Rote-Beete-Saft; Nitrat; Nitrit; chemische Umwandlung von Nitrat in Nitrit; Nitritpökelsalz; pflanzlicher Ersatzstoff für Nitritpökelsalz; Pökelaroma; stabile Färbung; Umrötung; Stabilisatoren; Farbstabilisatoren; Antioxidationsmittel; Konservierung; aus technologischen Gründen zugesetzt; technologischer Vorgang; technologische Funktion; Funktionsklasse; Verwendung als Zusatzstoff; Fleischerzeugnisse; Fleischwaren; Wurstwaren; Kochschinken; Fleischwurst; charakteristische Lebensmittelzutat; üblicher Verzehr als Lebensmittel; … BVerwG 3 C 7.14 – Urteil – Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung weiterlesen

BVerwG 7 B 35.15 – Beschluss

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 7 B 34.15 – Beschluss

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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