Aktuelles

Der Mieter kann nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mietzinsminderung berechtigt sein, wenn sein Wohngebrauch durch z.B. von anderen Mietparteien des Hauses verursachten Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen sind nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB entschädigungslos hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem am 21.02.2017 erlassenen Beschluss ( VIII ZR……

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.03.2017 ( VIII ZR 270/15 ) verkündeten Urteil noch einmal klargestellt, dass selbst wenn der Eigenbedarf des Vermieters an dem Bezug des bisherigen Mietobjektes dargelegt, bewiesen und die hierauf gestützte Kündigung somit wirksam wäre, eine Interessensabwägung vorgenommen werden muss. Denn der Mieter kann gemäß § 574 Abs. 1 BGB gleichwohl die……

Durch einen Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis endet. Von dieser Möglichkeit wird – als Alternative zur Kündigung – häufig Gebrauch gemacht, wenn man z.B. eine lange Kündigungsfrist nicht einhalten will oder sich im Einvernehmen trennt und der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Häufig enthält der Aufhebungsvertrag Regelungen zu Abfindung, Arbeitszeugnis, Freistellung,……

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Urteil vom 05.10.2016 unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob der Geschäftsanteil eines Gesellschafters, der seine Mitarbeit in der GmbH beendet, eingezogen und der Gesellschafter damit ausgeschlossen werden kann. Entscheidend für die Antwort war, ob eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag zulässig ist, welche die Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach § 34……

Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die……

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Elternzeit stellt, Sonderkündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und hält bis zu deren Ende an (§ 18 BEEG). Bei Formfehler i.d.R. kein Kündigungsschutz   Das „Elternzeitverlangen“, also der Antrag auf Elternzeit, muss jedoch die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. D.h.,……

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2015, Aktenzeichen IX R 42/14, bestätigt, dass nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten anzuerkennen sind, auch wenn diese im Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf einer Immobilie stehen. a) Werbungskosten gemäß § 9 EStG Die Frage, welche Kosten nach einem Verkauf einer Immobilie noch als Werbungskosten anzuerkennen sind, führt regelmäßig zu Streit mit……

Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellt sich bei vielen Investitionen die Frage, ob es sich um Erhaltungsaufwand, um Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB), um Anschaffungskosten (§ 255 Abs. HGB), anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs.1 Nr. 1a EStG) oder um eine Investition in ein einzelnes Wirtschaftsgut handelt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Abgrenzung……

Der Erwerber einer vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnung hat einen vertraglichen Anspruch auf mangelfreie Erstellung des Sondereigentums (= seine Wohnung) und des Gemeinschaftseigentums (z. B. alle Außenbereiche einschließlich Dach, Fassade, Balkone etc.). Das OLG München hatte mit seinem Urteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16) folgenden Fall zu entscheiden: Im notariellen Vertrag, den der Bauträger mit jedem Erwerber……

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen II ZR 216/13) mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, einen GmbH Anteil ohne Abfindung in Form einer Vertragsstrafe einzuziehen. Im vorliegenden Fall wurde einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine grobe Verletzung der Interessen der Gesellschaft vorgeworfen. 1. Einziehung eines GmbH Anteils Daraufhin wurde der Geschäftsanteil des Gesellschafters nach § 34……