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  Auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer zeitlich intensiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten.   Kündigung wegen Internetnutzung   Bereits im Jahre 2005 (2 AZR 581/04) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unerlaubte private Nutzung des Internets je……

Aus Sicht des Unternehmers kann es reizvoll sein, flexible Löhne zu vereinbaren. Häufig werden bestimmte Lohnbestandteile oder „Leistungszulagen“ daher unter Widerrufs- bzw. Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, damit diese Teile in schlechteren Zeiten leichter eingespart werden können.   Wirksamkeitskontrolle nach AGB-Recht  Seit die Klauseln eines Arbeitsvertrages an den strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen für Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemessen werden, wurde die Rechtsprechung des……

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII ZR 247/13  mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Zurückbehaltungsrecht für das geschuldete Entgelt besteht, wenn die Rechnung nicht den Vorgaben des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) entspricht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht……

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund führt die Krankmeldung von Mitarbeitern gerade in mittleren und kleinen Betrieben immer wieder zu Konflikten im Arbeitsverhältnis.   Sport trotz Krankschreibung   Stellt sich dann durch Zufall oder durch eine gezielte Recherche des Arbeitgebers heraus, dass……

Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung im Arbeitsrecht   Die Zahlung von Weihnachtsgeld nur an diejenigen Arbeitnehmer, die sich zuvor mit einem Änderungsvertrag einverstanden erklärt hatten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Bundesarbeitsgericht 10 AZR 570/06). Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte ein Arbeitgeber aus der Zulieferungsindustrie für Pkw seinen 450 Mitarbeitern geänderte……

Der Bundesfinanzhof hat am 12.08.2015, Aktenzeichen XI R 43/13, zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Verkäufe von privaten Gegenständen über eine Internetplattform (z.B. Ebay) eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Dem Urteil des Bundesfinanzhofes lag eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden- Württemberg, Aktenzeichen 14 K 702/10, zugrunde. Das Finanzgericht hatte zugunsten einer Steuerpflichtigen entschieden, dass der Verkauf von……

Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen…

Bundesinnenminister nimmt Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften…

Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht….

Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; Lotteriestaatsvertrag; Präjudizinteresse; Sportwetten; Staatshaftung; Untersagungsverfügung, glücksspielrechtliche; Wettvermittlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…