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Baldiges Ende des Streits um BFH-Posten?: Senatsvorsitze offenbar kurz vor Wiederbesetzung
Die vakanten Posten am BFH stehen kurz vor einer Neubesetzung. Die Stellen sind seit Jahren wegen Konkurrentenklagen vakant. Das führt zu höherer Arbeitsbelastung und längerer Prozessdauer. Angeblich gibt es nun eine Einigung….
BVerwG 2 B 39.15 – Beschluss – Anforderungen an Beschwerdebegründung zu einer beamtenversorgungsrechtlichen Ruhensregelung
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
Grünes Licht für Neuauflage eines Fonds zugunsten von DDR-Dopingopfern
Bundesregierung stimmt dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz zu…
VG Gießen zu streunenden Katzen: Wer fängt, kann nicht finden
Eine Frau fing Katzen ein, ließ sie im Tierheim behandeln und verlangte von der Stadt Ersatz für ihre Aufwendungen. Den versagte ihr das VG Gießen, denn Katzen sind meist keine Fundtiere….
BVerwG 10 BN 1.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 B 1.16 – Beschluss – Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid
Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; Straßenausbaubeitragsbescheid; Umfang der Bindungswirkung eines -; Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 BN 46.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 6 C 36.14 – Urteil
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis von Jägern; Geeignetheit einer Schusswaffe; Erbenbesitz an Schusswaffen; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; umfassendes Benutzungsverbot für Erbwaffen; Blockierpflicht; Entsperrung aus besonderem Anlass; Gefahr der Umgehung der Blockierpflicht.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 8 B 1.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 8 B 2.16 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…