Über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere bei der Abberufung und/oder Kündigung von Gesellschafter-Geschäftsführern, entsteht regelmäßig Streit und die Gerichte werden zur Überprüfung der Beschlüsse angerufen. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.04.2017 unter dem Aktenzeichen II ZR 77/16 nochmals die Voraussetzung für die Abberufung / Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers dargelegt. I. Stimmverbot Dabei wurde auch … Continue reading Abberufung eines Gesellschafter – Geschäftsführers →

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Urteil vom 05.10.2016 unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob der Geschäftsanteil eines Gesellschafters, der seine Mitarbeit in der GmbH beendet, eingezogen und der Gesellschafter damit ausgeschlossen werden kann. Entscheidend für die Antwort war, ob eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag zulässig ist, welche die Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach … Continue reading Ausschluss eines GmbH Gesellschafters nach Kündigung des Anstellungsverhältnisses →

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 muss der zeitliche Rahmen von Kundenschutzklauseln enger gefasst werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zeitliche Befristung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens nichtig ist, wenn die Befristung das notwendige Maß überschreitet. In seiner Entscheidung legte der Bundesgerichthof fest, … Continue reading Befristung von Kundenschutzklauseln →

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung (Aktenzeichen II ZR 216/13) mit der Frage beschäftigt, ob es möglich ist, einen GmbH Anteil ohne Abfindung in Form einer Vertragsstrafe einzuziehen. Im vorliegenden Fall wurde einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine grobe Verletzung der Interessen der Gesellschaft vorgeworfen. 1. Einziehung eines GmbH Anteils Daraufhin wurde der Geschäftsanteil des Gesellschafters nach … Continue reading GmbH Gesellschaftsvertrag und Abfindung       →

Die obersten Finanzbehörden haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Steuerjahr 2016 bekannt gegeben. Grundsätzliche Frist Die folgenden Steuererklärungen sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben: Erklärung zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Erklärung … Continue reading Fristen für die Abgabe der Steuerklärungen 2016 →