Verwaltungsrecht
BVerwG 2 B 17.15 – Beschluss – Einbeziehung einer außerhalb des Beamtenverhältnisses erlittenen Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Unterhaltsbeitrag
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 13.15 – Beschluss – Antrag auf Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit und Fürsorgepflicht des Dienstherrn
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BVerwG 1 A 2.15 – Urteil – „Härte Plauen“ als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen
Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; Machtanspruch; Motorradclub; Regionalsprecher; Regionalverband; Rocker; Rockerorganisation; Supporter; Supporter-Club; Supporter-Organisation; Teilorganisation; Vereinszweck; Vereinsverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 77.14 – Beschluss – Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
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BVerwG 6 PKH 12.15 – Beschluss
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BVerwG 4 C 7.14 – Urteil
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 20 F 11.15 – Beschluss – Unzulässigkeit des Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung der vollständigen Aktenvorlage
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BVerwG 1 B 79.15 – Beschluss – Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon
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BVerwG 9 C 28.14 – Urteil
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener Artzuschlag; gebietsbezogener Artzuschlag; Vorteilsprinzip; Wohngebiet; Mischgebiet; Typisierung; Umlegung; Umlegungsplan; Änderung; Auseinandersetzungsplan; Verfahren; Auslegung; Willenserklärung; Bindung; Begründung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
Keine Zulassung zum Referendariat für Rechtsextremen: Aus der Traum vom Strafverteidiger
Ein verurteilter Rechtstextremer darf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht antreten, weil er dessen unwürdig ist. So entschied es das VG Minden im Hauptsacheverfahren um einen Diplom-Juristen, der Mitglied der Partei „Die Rechte“ ist….