Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung

Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten.

Grenzüberschreitender Einsatz von Luftfahrzeugen mit Frankreich

Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen

VG Neustadt zu MPU-Aufforderung: Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg

Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt.

BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug … BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln weiterlesen

BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug … BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln weiterlesen

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