BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug … BVerwG 3 C 19.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln weiterlesen

BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; mitteln; Arzneimittelspezialität; Plavix®; Iscover®; Generikum; Feststellung der Rechtsverletzung; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung; Feststellungsinteresse; Schadensersatzprozess; Aussichtslosigkeit; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen; rechtsweg-; übergreifende Subsidiarität; Klagebefugnis; Unterlagenschutz; Unterlagen-; exklusivität; exklusives Verwertungsrecht; Verwertungsrecht an inhaltsgleichen Unterlagen; forschende Arzneimittelhersteller; Referenzarzneimittel; Vorantrag-; steller; Zweitantragsteller; geschützte Unterlagen; Versuchsergebnisse; US-amerikanisches Zulassungsverfahren; US-Food and Drug … BVerwG 3 C 18.14 – Urteil – Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln weiterlesen

Für eine nachhaltige Unterstützung ehrenamtlichen Engagements

Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert erstmals Vereinsstrukturen auch in westlichen Regionen Deutschlands und verdoppelt Volumen

BVerwG 2 C 6.14 – Urteil – Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (Rettungsassistent)

Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage eines Patienten; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn; Gleichstellung; „anerkannte“ Milderungsgründe; Geringwertigkeit der Sache; Schwere des Dienstvergehens; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 BN 37.15 – Beschluss

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Anschrift
gssr Garben, Schlüter, Schützler & Reiss PartG mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Hohenzollernring 103 
50672 Köln
Telefon: 0221 39924-0 Telefax: 0221 39924-10 info@gssr.de

Kostenlose Parkmöglichkeit

Parkhaus Gerling Ring-Karree
Im Klapperhof (Ecke Hohenzollernring) • 50670 Köln

Lassen Sie Ihre Parkkarte nach Ihrem Besuch bei uns dazu einfach am Empfang abstempeln.

    Nehmen Sie Kontakt auf per Formular