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Die Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat das Regelungsregime für den Umgang mit Asbest grundlegend neu ausgerichtet. Ziel des Verordnungsgebers ist es, vor allem Beschäftigte besser vor krebserzeugenden Fasern zu schützen und zugleich Rechtssicherheit für Bauvorhaben in Bestandsgebäuden zu schaffen. Seit dem Inkrafttreten zum 05.12.2024 gelten nunmehr, verschärfte Pflichten für den Umgang mit Asbest. Bereits die gesetzliche Vermutung……

Das Grundsatzurteil des OVG NRW (Az. 19 E 477/20) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2020 befasst sich intensiv mit der Rechtmäßigkeit der Schulentlassung eines Schülers. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig aufgehoben wurde und ob hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage gegen diese schwerwiegende Ordnungsmaßnahme bestehen. Überblick und rechtliche Grundlagen im Schulrecht……

Sachverhalt Unser Mandant mit schwerer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) bekam zuvor in der Schule mehr Zeit bei Klassenarbeiten und Tests entsprechend seines beantragten Nachteilsausgleichs. Für das neue Schuljahr 2024/25 strich bzw. reduzierte die Schule diesen. Der Schüler (bzw. seine Eltern) legte Widerspruch gegen die Reduzierung des Nachteilsausgleichs ein. Diesen lehnte die zuständige Bezirksregierung jedoch ab. Aus den……

Warum der Wohnort kein Ausschlusskriterium sein darf Jedes Jahr im Frühjahr beginnt für viele Eltern in Nordrhein-Westfalen die bange Frage: Bekommt mein Kind einen Platz an der Wunschschule? Wird der Antrag abgelehnt, herrscht oft Unsicherheit darüber, welche Rechte bestehen. Ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 19 A 2303/17) hat hier jedoch für Klarheit gesorgt und die……

Zweckentfremdung von Wohnraum am Beispiel Köln: Risiken, Interessenabwägung und die Bedeutung der Genehmigungsfiktion Die Stadt Köln hat – wie viele andere Städte – eine Wohnraumschutzsatzung erlassen. Sie soll den vorhandenen Wohnraum schützen und zweckwidrige Nutzungen verhindern. Wer Wohnraum anders als zu Wohnzwecken nutzt oder nutzen möchte, steht daher schnell vor rechtlichen Problemen. Oft drohen Ordnungsverfahren, Zwangsgelder und……

Energiewende im Außenbereich: Nachbarschutz bei Wind- und Solarprojekten Der Ausbau erneuerbarer Energien – besonders von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen – schreitet in Deutschland weiterhin voran und erhält starke politische Unterstützung. Doch nicht alle Grundstückseigentümer und Anwohner begrüßen die im Zuge der Energiewende neu geschaffenen Projekte in ihrer Nähe. Hintergrund Von einzelnen Anlagen bis zu großen Wind- und Solarparks……

Mit dem neuen „Bau-Turbo“ reagiert der Gesetzgeber auf die Wohnraumknappheit Der Gesetzgeber reformiert mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sogenannten „Bau-Turbo“, zentrale Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB), um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Der neue § 246e BauGB sowie Änderungen in § 31 BauGB und § 34 BauGB sollen flexiblere……

Auf eine Abfindung fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Allerdings unterliegen Abfindungen als “außerordentliche Einkünfte” der Einkommensteuer (§ 24, Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Ziel der anwaltlichen Gestaltung sollte sein, dass die sog. „Fünftelbesteuerung“ zur Anwendung kommt. Dabei können – je nach Konstellation – Einkommensteuer in erheblichem Umfang eingespart werden. I. Voraussetzung für……

Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ins Ausland versetzen? Die Antwort des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 30.11.2022 hat viele überrascht. Bisher wurde vielfach angenommen, dass sich ein Versetzungsrecht des Arbeitgebers nur auf Deutschland beschränken kann. Der Fall Dem Fall des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 336/21) lag die Versetzung eines Piloten an eine ausländische Niederlassung seiner Fluggesellschaft zugrunde. Der……

Wer Bestimmt die Ziele, wenn im Arbeitsvertrag hierzu nichts geregelt ist? Erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile sind üblich in Arbeitsverträgen. Idealerweise werden dabei die Zahlungsvoraussetzungen so konkret wie möglich geregelt. Viele Arbeitgeber möchten gerade dies aber nicht. Dahinter steckt häufig die Sorge, dass spätere Änderungen des Preisgefüges, des Geschäftsgegenstandes oder des Aufgabenbereiches des Mitarbeiters dazu führen, dass die Vereinbarung nicht……