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BVerwG zu BND-Unterlagen: Auch beim Kanzleramt keine Einsicht für Journalisten
Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden….
BVerwG 1 A 2.15 – Urteil – „Härte Plauen“ als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen
Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; Machtanspruch; Motorradclub; Regionalsprecher; Regionalverband; Rocker; Rockerorganisation; Supporter; Supporter-Club; Supporter-Organisation; Teilorganisation; Vereinszweck; Vereinsverbot.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 13.15 – Beschluss – Antrag auf Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit und Fürsorgepflicht des Dienstherrn
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 17.15 – Beschluss – Einbeziehung einer außerhalb des Beamtenverhältnisses erlittenen Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Unterhaltsbeitrag
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 83.15 – Beschluss – Keine Erfüllung der Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge durch Einkleidung der Fallspezifika in Frageform
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 B 46.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 77.14 – Beschluss – Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 1 B 79.15 – Beschluss – Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 20 F 11.15 – Beschluss – Unzulässigkeit des Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung der vollständigen Aktenvorlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 C 7.14 – Urteil
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…