Verwaltungsrecht
Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichsbürger mit fremdenfeindlichen Facebook-Einträgen
Der VGH Mannheim bestätigte am Freitag, dass das VG Karlsruhe auf Antrag seines Präsidenten einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden hat. Grund dafür seien Facebook-Postings gewesen….
BVerwG 8 B 6.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 8 B 5.15 – Beschluss
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BVerwG 10 B 11.15 – Beschluss
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BVerwG 8 B 9.15 – Beschluss
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BVerwG 8 B 8.15 – Beschluss
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BVerwG 8 B 7.15 – Beschluss
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BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?
Zunächst drei Tage lang prüft Karlsruhe ab Dienstag auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verboten wird. Das Verfahren könnte nicht nur an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern, sondern auch an der Bedeutungslosigkeit der Partei….
BVerwG zu BND-Unterlagen: Auch beim Kanzleramt keine Einsicht für Journalisten
Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden….
BVerwG 4 B 46.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…