Verwaltungsrecht
BVerwG 7 B 6.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 13.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 12.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 11.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 7 B 10.15 – Beschluss – Zugehörigkeit einer Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasseranlage
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 C 22.14 – Urteil – Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG
Beamter; „Nur-Beamter“; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Höchstgrenze der Versorgung; Ruhen des Ruhegehalts; Vordienstzeiten im Ausland; zwischen- oder überstaatliches Abkommen.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 1 A 3.15 – Urteil – Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit
Anhörung; „Bad Standing“; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; Führungschapter; Gebietsanspruch; Gefahrenabwehr; Gremium MC; Hells Angels MC; Machtanspruch; Motorradclub; „No mercy-Patch“; Outlaw Motorcycle Gang; Prägung; Präsenzzeigen; Region; Regionalsprecher; Regionalverband; Regionalversammlung; Rockerorganisation; Sachsen; Schweigegebot; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Teilverein; Unschuldsvermutung; Verein; nichtrechtsfähiger Verein; Vereinstätigkeit; Vereinsverbot; Vereinszweck; Vergeltung; Zeugnisverweigerungsrecht; Zurechnung; Zuständigkeit; 7er-Rat.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt……
BVerwG 2 WD 2.15 – Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))Powered by WPeMatico…
OVG Berlin zu Auskunftsanspruch der Presse: Bundespräsident muss nicht über Bedenken informieren
Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.Powered by WPeMatico…
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht: Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote
Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.Powered by WPeMatico…