Verwaltungsrecht
AfD-Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus: Petry wehrt sich gegen Hausverbot
Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht.Powered by WPeMatico…
VG Augsburg hält Untersagungsverfügung für unzulässig: AfD darf Rathaus für Empfang nutzen
Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: „Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht“.Powered by WPeMatico…
BVerwG 3 B 20.15 – Beschluss
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BVerwG 10 B 9.15 – Beschluss
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BVerwG 10 B 13.15 – Beschluss – Mindestbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk für Kinder erziehende Rechtsanwältinnen
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BVerwG 1 WB 9.15 – Beschluss – Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache
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