Verwaltungsrecht
Kabinettsbeschlüsse zum Asylpaket II
Wichtige Bausteine zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden und zur Reduzierung der Asylmigration…
52.103 Asylbewerber im Januar 2016
Im Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 52.103 Asylanträge gestellt….
Finanzierungsabkommen der Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet
Jährliche Förderung in Höhe von insgesamt 18,6 Mio. Euro für 2016 bis 2020…
Deutschland und Türkei vertiefen bilaterale Zusammenarbeit
Gemeinsame Erklärungen zur Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie Schleusungs- und Terrorismusbekämpfung…
Neuer Präsident des BSI tritt Dienst an
Arne Schönbohm ist neuer Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik…
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister nimmt Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften…
Freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland
Sondermaschine mit 125 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen in Kabul gelandet…
Deutschland und die Türkei unterzeichnen gemeinsame Erklärungen
Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit und einen stärkeren Austausch zwischen den beteiligten Behörden…
„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten einen Keil in unsere Gesellschaft treiben“
Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin…
VG Hamburg zur Anmeldung bei Facebook: Registrierung weiterhin nur mit Klarnamen
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten richtete. Dieser meint, dass neue Nutzer bei der Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch Pseudonyme nutzen dürften….