Verwaltungsrecht
BVerwG 2 A 6.13 – Urteil – Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin-Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
VG Köln zur Straßenbenennung: Frau muss „Am Lusthaus“ wohnen
Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel „Am Lusthaus“ wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden….
Verschärfung der Betriebsprüfungen: Künstlersozialabgabe – auch Kanzleien müssen zahlen
Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht….
VG Karlsruhe erlaubt Veranstaltung in Weinheim: AfD verzichtet wegen Gegenprotesten
Zwar muss die Stadt Weinheim der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Parteiveranstaltung, auf der auch Frauke Petry auftreten sollte, überlassen. Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzichtet die Partei auf die Veranstaltung….
Prozessauftakt im NPD-Verbotsverfahren: Befangenheitsanträge und Verschwörungstheorien
Am ersten Tag des Verbotsverfahren vor dem BVerfG stellte die NPD Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Die Prozessvertreter der Partei bezweifeln pauschal fast alles, der Senat reagiert gelassen. Er will in der Mittagspause entscheiden. …
BVerwG 5 C 8.15 – Urteil – BAföG-Darlehen als Einkommen
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; Darlehen, öffentlich-rechtliches; Belastungen, besondere; Einkommen; Einkunft; Geld; Geldeswert; Kreditverpflichtung; Umschuldung; Dispositionskredit; Hardware; Computer; Monitor; Gemeinsame Empfehlungen; Rückgewähr; Kinderbetreuung; Vermögenszuwachs; Ratenkredit; Studium; Ausbildungsanteil; ausbildungsbezogener Anteil; Staatsdarlehen; Revisibilität; Auslegung; Anwendung; Bindung; Gesetzesbefehl; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Kostenbeitrag; Inanspruchnahme; Rechtssetzungsbefehl; Zuschuss; Zuflusstheorie, modifizierte; Geldzufluss; Zuwachs; wertmäßig; Förderung; Ausbildung; Sozialhilfe; versteckt; Lasten; mutieren; Sozialleistung; Lebensunterhalt; Einnahme; Unterhalt; eigenes;……
BVerwG 4 BN 26.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 2 B 84.14 – Beschluss – Unterzeichnung der Disziplinarklageschrift; Aufklärungsrüge zur „psychischen Gesamtsituation“ des Beamten
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
VG Trier sieht Führerscheintourismus: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig
Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet….
Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichsbürger mit fremdenfeindlichen Facebook-Einträgen
Der VGH Mannheim bestätigte am Freitag, dass das VG Karlsruhe auf Antrag seines Präsidenten einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden hat. Grund dafür seien Facebook-Postings gewesen….