Jörg Garben

Endet ein Arbeitsverhältnis, fließt häufig eine Abfindung. Diese ist frei von Sozialabgaben, unterfällt aber der Einkommensteuer und der sog. Fünftelbesteuerung. Weitestgehend unbekannt ist die Möglichkeit des Kirchenmitglieds, einen Antrag bei seiner Kirche auf Reduzierung der Kirchensteuer zu stellen. Antrag auf Reduzierung der Kirchensteuer Zwar gibt es keinen Anspruch auf Bewilligung des Antrages. Eine Reduzierung der Kirchensteuerpflicht ist……

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen sind häufig anzutreffen und daher sehr praxisrelevant. Eine Übersicht der Rechtslage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht finden Sie hier. Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gilt der Grundsatz der bezahlten Karenz. Gemäß § 74 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die „mindestens……

Zu der Frage, was geschieht, wenn dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zu Unrecht Urlaub verweigert wurde, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2017 (9 AZR 572/16) seine Rechtsprechung geändert. Im Einzelnen: Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gilt, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nur wenn dringende Gründe vorliegen, kann der Urlaub……

Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die E-Mail Kommunikation seiner Mitarbeiter überwachen darf, war Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 05.09.2017). Der Fall: Auf Anordnung seines Arbeitgebers richtete ein rumänischer Arbeitnehmer ein dienstliches Yahoo-Messanger Konto ein. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer Betriebsmittel (und damit auch dieses E-Mail Konto) ausschließlich für private……

Seit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben dem Grundeinkommen gewährte Zulagen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erschwerniszulage, Treuegeld, Nachtarbeitszuschlag, Feiertagszuschlag etc.) mindestlohnwirksam sind (also bei der Prüfung, ob die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, zu berücksichtigen sind). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollen alle Entgeltzahlungen mindestlohnwirksam sein mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber……

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Zuständig ist regelmäßig der örtliche Betriebsrat. Einleitung: Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen oder Versetzungen) bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des örtlichen Betriebsrates. Eine „Einstellung“ liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden. Das……

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BAG gekippt, wonach ein vorheriges Beschäftigungsverhältnis einer nochmaligen Einstellung in sachgrundloser Befristung nur dann entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung nicht länger als 3 Jahre zurückliegt. Ausgangslage: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Diese finden sich in § 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Wenn kein sachlicher Grund (z.B. Vertretung)……

Zu Hause verbrachte Bereitschaft kann Arbeitszeit sein.   Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Rs. C518/15) nochmals die Unterschiede zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst konkretisiert. Schon bisher war es auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so, dass Zeiten der Rufbereitschaft (anders: Bereitschaftsdienst) nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) anzusehen sind. Nur……

Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verdachtes einer schweren Pflichtverletzung („Verdachtskündigung“) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung zwar nicht nachgewiesen werden kann, es jedoch gerade der Verdacht ist, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört hat. Dass allein der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann, wird in……

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Neben dem viel diskutierten Auskunftsanspruch für Mitarbeiter enthält das Gesetz für größere Unternehmen die Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit („Entgeltbericht“). 1. Wer ist berichtspflichtig? Berichtspflichtig sind alle Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE, Genossenschaft etc.) sowie oHGs und KGs, soweit diese gem. den §§ 264……