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BVerwG 3 C 3.15 – Urteil
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherung; Pflichtversicherung; Versicherungspflicht; Versicherungsnachweis; maßgebliche Versicherungsbestätigung; Versicherungswechsel; Zulassungsbehörde; Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs; Stilllegung eines Fahrzeugs; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Zurechnung; Veranlasser einer Amtshandlung; Pflichtenkreis des Fahrzeughalters; Risikosphäre des Fahrzeughalters; Gebührenschuldner; Kostenpflicht; gebührenrechtlicher Veranlasser; Verwaltungsgebühr; Verwaltungskosten; Zustellauslagen; Mitteilung der Haftpflichtversicherung; Erlöschensmitteilung der Haftpflichtversicherung; Erlöschensanzeige der Haftpflichtversicherung; unrichtige Sachbehandlung; Amtsermittlungspflicht; Pflicht zur weiteren Sachaufklärung; Nachforschungspflicht der……
BVerwG 8 B 10.15 – Beschluss – Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; Lotteriestaatsvertrag; Präjudizinteresse; Sportwetten; Staatshaftung; Untersagungsverfügung, glücksspielrechtliche; Wettvermittlung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 10 B 10.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 10 B 14.15 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 3 B 75.15 – Beschluss – Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung i.S.d. Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 3 B 76.15 – Beschluss – Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung i.S.d. Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 B 43.14 – Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…
BVerwG 4 BN 36.15 – Beschluss
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BVerwG 9 B 32.15 – Beschluss
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BVerwG 9 C 27.14 – Urteil
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; Straßenbaulast; Übertragung; öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Planüberschreitung; Planunterschreitung; Ermessen; Geschäft der laufenden Verwaltung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))…