Mietrecht

Das fensterlose Badezimmer der Mietwohnung verfügt über keine Dusche, sondern eine Badewanne. Der sie umgebende Fliesenspiegel ist halbhoch gefliest. Der Mieter brachte oberhalb des Fliesenspiegels eine Duschkopfhalterung und ferner einen Duschvorhang an. Fortan duschte er im Stehen. Die Wand oberhalb des Fliesenspiegels wies alsbald Schimmelschäden auf. Das LG Köln hat am 24.02.2017 ( 1 S 32/15 )……

Hat der Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinem Mieter vereinbart, dass dieser die Betriebs- und Heizkosten des Mietobjektes zu tragen und hierauf Vorauszahlungen zu leisten hat, so muss der Vermieter hierüber jährlich dem Mieter gegenüber abrechnen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung des Vermieters bis spätestens zum Ablauf von 12 Monaten……

Der Mieter kann nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mietzinsminderung berechtigt sein, wenn sein Wohngebrauch durch z.B. von anderen Mietparteien des Hauses verursachten Lärm erheblich beeinträchtigt wird. Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen sind nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB entschädigungslos hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem am 21.02.2017 erlassenen Beschluss ( VIII ZR……

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 15.03.2017 ( VIII ZR 270/15 ) verkündeten Urteil noch einmal klargestellt, dass selbst wenn der Eigenbedarf des Vermieters an dem Bezug des bisherigen Mietobjektes dargelegt, bewiesen und die hierauf gestützte Kündigung somit wirksam wäre, eine Interessensabwägung vorgenommen werden muss. Denn der Mieter kann gemäß § 574 Abs. 1 BGB gleichwohl die……

Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die……

Der BGH hat ein Räumungsurteil des LG Bonn aufgehoben ( vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14 ). Die 2 Wohnungen als im Mietvertrag vereinbartes “Paket” betreffende Eigenbedarfskündigung sei ausreichend begründet worden, da die Bedarfspersonen und deren Erlangungsinteresse in dem Kündigungsschreiben dargelegt wurden ( BGH vom 30.04.2014, VIII ZR 284/13 ). Das Interesse an der ersten wegen Eigenbedarfs gekündigten……

In vielen Wohnungsmietverträgen ist die vermeintliche Fläche des Mietobjektes angegeben. Da es keine rechtlich verbindliche Messmethode gibt, wie die Wohnfläche zu ermitteln ist, orientieren sich manche Vermieter an der damaligen Bauplanung und -genehmigung, ohne zu prüfen, ob diese von der Fläche her auch tatsächlich so realisiert wurde. Der BGH hat deshalb mehrfach entschieden, dass eine Abweichung der……

Das LG Köln hat am 24. Januar 2014 ( Az: 10 S 120/13 ) die Berufung der Wohnungsgenossenschaft gegen das Urteil des AG Köln vom 04.06.2013 ( Az: 205 C 592/12 ) zurückgewiesen, in dem somit rechtskräftig festgehalten wurde : 1. Auch wenn der Mieter einer Genossenschaftswohnung durch die häufige gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Rechten den……

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2015 ( V ZR 244/14 ) nochmals bestätigt, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, auch wenn für die Miteigentümer das Risiko einer Nachschusspflicht besteht ( BGH vom 28.09.2012, V ZR 251/11 ). Denn die Kreditfinanzierung von Sanierungsmaßnahmen verhindere bei……