Jochen Hoffmann

Werden Mietverträge nicht unter Beachtung der gesetzlichen Schriftform geschlossen, sind diese ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist für beide Seiten kündbar. In nahezu jeder gewerbemietrechtlichen Beratung spielen die Schriftformvoraussetzungen eine zentrale Rolle. Das KG Berlin (Beschluss v. 09.11.201, 8 U 105/17) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Parteien hatten einen Mietvertrag über Außenwerbeflächen geschlossen. Der Vertrag……

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Vertrages gegenüber dem Vertragspartner – bei mehreren Vertragspartnern gegenüber allen – zu erklären. Probleme treten auf, wenn stattdessen Dritte als Empfänger solcher Erklärungen gewählt werden. Das LG Magdeburg (Urteil v. 31.08.2017 – 9 O 615/17) hatte über einen solchen Fall zu entscheiden: Die Parteien streiten üer die Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen……

Zentrales Thema im gewerblichen Mietrecht ist die gesetzliche Schriftform. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgefasst sein. Anderenfalls ist die Laufzeitvereinbarung unbeachtlich. Beide Seiten können dann den Vertrag, auch wenn sie etwas völlig anderes vereinbart hatten, jederzeit und ohne Angabe weiterer Gründe mit gesetzlicher Frist beenden. Der strengen Formvorschrift unterfallen alle Vertragsinhalte,……

Gewerbemietverträge werden in aller Regel zeitlich befristet. Häufig wird dem Mieter das Recht eingeräumt, die Vertragsdauer um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern (Option). Hierbei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die keine Mitwirkung des Vermieters voraussetzt. Im Mietvertrag regeln die Parteien, bis wann und in welcher Form der Mieter optieren kann. Das OLG Dresden entschied mit……

Immobilienmakler, die den Abschluss von Grundstückskaufverträgen auf Basis eines Maklervertrages vermitteln, erhalten hierfür – entweder von einer oder sogar von beiden Kaufvertragsparteien – eine Erfolgsprovision. Deren Höhe variiert in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen ist eine Courtage in Höhe von 3,57 % des Kaufpreises (einschl. Mehrwertsteuer) üblich. Dabei versuchen Makler immer wieder, auch dann eine Vergütung zu vereinbaren,……

Fast sämtliche Versuche der Vertragsparteien, einen befristeten Mietvertrag vorzeitig zu beenden, werden auf Verstöße der gesetzlichen Formvorschriften gestützt. So gibt § 550 BGB vor, alle wesentlichen Inhalte des Vertrages in einer schriftlichen Urkunde zu vereinbaren. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Vertragsparteien, der Mietsache, der Laufzeit und der Miethöhe. Da den Parteien im Laufe der Mietzeit……

Im Gewerbemietrecht spielt das sog. Schriftformgebot des § 550 BGB eine gewichtige Rolle. Demnach sind Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ungeachtet einer Laufzeitvereinbarung mit gesetzlicher Frist kündbar, wenn wesentliche Abreden der Partei nicht in der Vertragsurkunde festgehalten wurden. In Einzelfällen kann es allerdings treuwidrig sein, sich auf einen solchen Kündigungsgrund zu berufen. Das……

Vielfach wird in Vertragsmustern geregelt, dass die dortigen Bestimmungen nur mittels einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden können (sog. einfache Schriftformklausel). Nicht selten wird dort zusätzlich geregelt, dass auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis einer schriftlichen Vereinbarung bedarf (sog. doppelte Schriftformklausel). Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die……

Der Erwerber einer vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnung hat einen vertraglichen Anspruch auf mangelfreie Erstellung des Sondereigentums (= seine Wohnung) und des Gemeinschaftseigentums (z. B. alle Außenbereiche einschließlich Dach, Fassade, Balkone etc.). Das OLG München hatte mit seinem Urteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16) folgenden Fall zu entscheiden: Im notariellen Vertrag, den der Bauträger mit jedem Erwerber……